Leitl: Entwurf zur Rot-Weiß-Rot-Card ist Weichenstellung in der österreichischen Migrationspolitik

Wien (OTS/PWK965) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
bewertet Gesetzesentwurf zur Rot-Weiß-Rot-Card grundsätzlich als sehr
positiv. "Wir freuen uns, dass unser jahrelanges Bemühen um eine
zukunftsorientierte Migrationspolitik nun Früchte trägt und mit der
Rot-Weiß-Rot-Card ein flexibles System geschaffen wird, um im
Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können", betont
WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Die Einführung des Jobseeker-Visums schafft sehr attraktive
Rahmenbedingungen für besonders hoch qualifizierte MigrantInnen, denn
damit kann sich das Toplevel an Zuwanderern auch ohne konkretes
Arbeitsplatzangebot für einen Zeitraum von sechs Monaten in
Österreich aufhalten.

Weiters wird die Zuwanderung von MigrantInnen mit hoher und
mittlerer Qualifikation und einem Beruf, der am österreichischen
Arbeitsmarkt nachgefragt ist, erleichtert. Statt der wenig flexiblen
Schlüsselkraftkriterien sollen für die Zuwanderung nach Österreich -
neben dem Bedarf am Arbeitsmarkt - Kriterien wie Berufserfahrung,
Sprachkenntnisse und Alter eine Rolle spielen. Leitl: "Durch dieses
kriteriengeleitete Zuwanderungsmodell wird klar dargelegt, welche
Voraussetzungen Zuwanderer erfüllen müssen. Dies schafft
größtmögliche Transparenz sowohl für potenzielle Zuwanderer als auch
für die bereits in Österreich lebende Bevölkerung". Wichtig sei in
diesem Zusammenhang auch der sofortige Arbeitmarktzugang für
Familienangehörige, durch den ein wichtiger Beitrag zur rascheren
Integration geleistet werden kann.

Äußerst positiv sind die Verbesserungen für Uni-Absolventen aus
Drittstaaten, die zumindest ab dem 2. Abschnitt in Österreich
studiert haben. Diese sollen, wenn sie ein adäquates Jobangebot
haben, in Österreich bleiben dürfen, ohne das kriteriengeleitete
Zuwanderungssystem durchlaufen zu müssen. "Damit wird vermieden, dass
hoch qualifizierte Menschen, die in Österreich studiert haben und
deren Ausbildung durch den österreichischen Staat finanziert wurde,
die die deutsche Sprache beherrschen und die Rahmenbedingungen in
Österreich kennen, das Land wieder verlassen müssen, weil sie keine
rechtlichen Möglichkeiten zum weiteren Aufenthalt in Österreich
haben", führt Leitl aus.

Die Rot-Weiß-Rot-Card basiert in weiten Teilen auf der
Sozialpartnereinigung, die im Oktober 2010 in Bad Ischl präsentiert
wurde. Kritisiert wird von Leitl, dass der vorliegende Entwurf in
einigen wichtigen Punkten noch stärker in Hinblick auf die
Sozialpartnereinigung angepasst werden müsse, damit die neu
geschaffenen Zuwanderungsschienen ihre volle Wirkung entfalten
können. Dies gelte insbesondere für den Modus zur Festlegung der
Mangelberufe.

Neben der legistischen Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card spielen im
Rahmen einer zukunftsorientierten Migrationspolitik auch Aspekte wie
Integration, frühzeitige Information und Bewusstseinsbildung eine
wichtige Rolle. Wie in dem von der WKÖ gemeinsam mit der
Industriellenvereinigung und der Internationalien Organisation für
Migration erarbeiteten Diskussionspapier "Zuwanderung gestalten - ein
zukunftsorientiertes Migrationsmodell" vorgeschlagen, sollen sich
potenzielle Zuwanderer bereits in ihrem Herkunftsland über ein
Informationsportal im Internet ein realistisches Bild über ihre
Zuwanderungsmöglichkeiten, das Leben in Österreich und ihre Chancen
am Arbeitsmarkt verschaffen können. Damit beginnt die Integration
bereits im Herkunftsland.

Eine aktive, zukunftsorientierte Migrationspolitik könnte die
Arbeitslosigkeit senken, das Bildungs- und Beschäftigungsniveau heben
und die Produktivität ebenso wie die Investitionen erhöhen. Das
ergab die aktuelle Studie "Potentielle Auswirkungen einer Änderung
der österreichischen Migrationspolitik in Richtung qualifizierte
Zuwanderung auf das mittel- bis langfristige Wirtschaftswachstum
(Prognosehorizont 2050)" von Donau-Universität-Krems und IHS. So
können allein durch die verbesserte Qualifikationsstruktur der
Migranten zusätzliche 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr
2050 geschaffen werden.

Auch in der Bevölkerung herrscht große Zustimmung zur
Rot-Weiß-Rot-Card. Einer aktuellen Umfrage von GfK Austria zufolge
sind 74 % der Bevölkerung für die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card,
die Zustimmung hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch erhöht (2009:
69 %). Ein gleich hoher Anteil ist der Auffassung, dass eine
ausgewogene und zukunftsorientierte Migrations- und
Integrationspolitik mit Schwerpunkt auf qualifizierten Zuzug für alle
Beteiligten vorteilhaft wäre. Als Vorteile wurden ua mehr Beiträge
für das Sozialsystem, bessere Integration, internationaler
Wissensaustausch, Bereicherung durch unterschiedliche Denkweisen und
Problemlösungen genannt.

"Migration und Integration funktioniert nicht wie ein Wasserhahn,
den man sofort auf und zudrehen kann. Es geht um eine längerfristig
ausgelegt Strategie, die erst nach einigen Jahren ihre volle Wirkung
entfaltet. Wir müssen bereits jetzt die nötigen Weichen stellen,
damit im Aufschwung und vor allem in den kommenden Jahren jene
Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die von der Wirtschaft benötigt
werden" so Leitl abschließend. (PM)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Mag. Margit Kreuzhuber
Tel.: (+43) 0590 900-4532, F:(+43) 0590 900-3588
mailto:sp@wko.at
http://wko.at/sp

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