Swoboda zu Internetsicherheit: EU und USA müssen aus den Aktivitäten von WikiLeaks lernen

Wien (OTS/SK) - Nach Gesprächen mit Mitgliedern des US-Kongresses
und Besuchen bei Internetfirmen des Silicon Valleys ("Cisco",
"Intel", "eBay" und "Google") unterstrich S&D-Vizepräsident Hannes
Swoboda die Dringlichkeit einer besseren Zusammenarbeit zur
Regulierung der Cyberwelt, deren Bedeutung ständig zunimmt. "Wir
sollten einen gemeinsamen Weg finden, wie wir die Privatsphäre besser
schützen, dem Konsumenten eine Wahlfreiheit im Internet geben und uns
gleichzeitig besser gegen Cyberattacken schützen. Dabei muss die
Innovationsfähigkeit des Internetsektors gewahrt bleiben", so
Swoboda, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den USA,
am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressdienst. ****

Leider sei heute noch nicht abzusehen, wie der ab Jänner arbeitende
neue Kongress auf diesem Gebiet agieren wird. Einerseits gebe es eine
Reihe von Republikanern, die auf extreme Weise dem Marktprinzip
huldigten, anderseits wollen viele Republikaner aus
"Sicherheitsgründen" Eingriffe in die Privatsphäre erlauben, so
Swoboda. "Aus dieser Ungewissheit heraus sollte die EU die Initiative
ergreifen und ein Regelungspaket vorschlagen, dass die Zukunft der
Internetbranche dauerhaft sichert und den Benutzerinteressen
entgegenkommt", so der EU-Abgeordnete. Vor allem hinsichtlich der
persönlichen Profilerstellung für Werbeinteressen müsse der Konsument
die Möglichkeit haben, eine solche abzulehnen.

Angesichts der wachsenden Bereitschaft zum "Cloud Computing", also
zur Auslagerung der Speicherung und der Bearbeitung von Daten an
externe Rechner durch Unternehmen, sind allgemeine und verbindliche
Sicherheitsstandards besonders wichtig. Denn beim "Cloud Computing"
benützen mehrere Unternehmungen denselben externen Rechner, was
besondere Maßnahmen zum Datenschutz für die Kunden erfordert.

"Über die Konsumenteninteressen hinaus sollte es zu gemeinsamen
Standards der Internetsicherheit und zur Abwehr der Cyberkriminalität
kommen. Angesichts der Computerisierung vieler sensibler Bereiche von
der Energieversorgung über öffentliche Verwaltung bis zu
militärischen Einrichtungen sind verbesserte Sicherheitsstandards
notwendig", so Swoboda. Dabei geht es um die Abwehr von Attacken,
aber auch um die Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit von Systemen
rasch wieder herzustellen. Die jüngsten Veröffentlichungen von
WikiLeaks seien noch das geringste Problem. Chinas Maßnahmen gegen
Google und die Versuche, das iranische Urananreicherungsprogramm zu
sabotieren (Stichwort Stuxnet), zeigen schon klarer, was auf uns
zukommen kann. Vor allem dann, wenn unverantwortliche private oder
staatliche Stellen die Waffe des Eindringens in sensible
Computersysteme verwenden.

Es wäre optimal, wenn die USA und Europa gemeinsame Standards in
Absprache mit den Herstellern der Soft- und Hardware entwickeln
könnten und dann andere Staaten zur Mitarbeit einladen würden. Die
USA sollten nicht wegen WikiLeaks beleidigt sein, sondern diese
Veröffentlichungen als Warnung verstehen, was an ernsthaften
Beeinträchtigungen alles entstehen kann, erklärte der
SPÖ-EU-Abgeordnete und führte weiter aus, dass wir rechtzeitig einen
"Rüstungswettbewerb" hinsichtlich der Möglichkeit, Cyberattacken zu
führen, verhindern müssen. "Das darf nicht der Nato überlassen
bleiben, die den Kampf gegen Cyberkriminalität jüngst als ein neues
Ziel festgelegt hat. Europa muss vielmehr auf all diesen Gebieten
auch selbst tätig werden. Dabei muss die EU ein Gleichgewicht
zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen und der Freiheit im
Internet finden", betonte Swoboda. Ein ebensolches Gleichgewicht
brauche es zwischen den wirtschaftlichen Interessen der
Internetindustrie und den Internetnutzern. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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