ÖGB-Oberhauser zu UG-Novelle: Einlenken von Karl zu wenig

Wien (OTS/ÖGB) - "Dass die Wissenschaftsministerin bei der
Begutachtungsfrist kurzfristig eingelenkt hat ist zwar begrüßenswert
aber zu wenig. Ein derart heikles Problem muss gründlich diskutiert
werden", reagiert ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser auf die den
Zickzackkurs von Wissenschaftministerin Karl. Der Hintergrund: Am
Montag den 6. Dezember am frühen Abend versendete das
Wissenschaftsministerium einen Entwurf zur Novelle des
Universitätsgesetztes (UG) mit Stellungnahmefrist bis 10. Dezember.
Vor wenigen Minuten hat das Ministerium die Begutachtungsfrist bis
20. Dezember verlängert. Inhaltlich handelt es sich dabei um das
brisante Thema der Zugangsbeschränkungen und einer verpflichtenden
Studienwahlberatung.++++

Im vorgelegten Entwurf kann die Bundesregierung zukünftig einfach
mittels Verordnung die Studienfächer festlegen, in welchen
Zugangsbeschränkungen eingeführt werden. Dabei werden die Rektoren
ermächtigt, Aufnahmeverfahren durchführen zu können. "Anstatt sich
den tatsächlichen Problemen an den österreichischen Hochschulen - wie
zum Beispiel den unzumutbaren Studienbedingungen, dem längst
auszuweitenden Stipendiensystem oder der Verbesserung der Bedingungen
für berufstätige Studierende - zu widmen, den Zugang zu den
Universitäten weiter einzuschränken kann als Totalversagen der
Wissenschaftsministerin gewertet werden", so Oberhauser.

Der ÖGB fordert seit langem einen österreichweiten
Hochschulrahmenplan, der die Finanzierung, die Studienplatzanzahl und
das Studienangebot unter Einbeziehung aller Betroffenen bundesweit
abstimmt. Die Hochschulpolitik allein in die Hände der Rektoren zu
legen wird vom ÖGB vehement abgelehnt.

"Wir fordern die Wissenschaftsministerin auf, eine fundierte
Diskussion dieses Vorhabens einzuleiten. Angesichts der derzeitigen
Stimmung unter der Studierenden kann ich deren Unmut verstehen und
ihnen unsere Solidarität zusichern", so die ÖGB-Vizepräsidentin
abschließend.

Rückfragehinweis:
Franz Fischill
ÖGB-Presse
Tel.: (01) 534 44/39 266
Mobil: 0664/814 63 11

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