HOSI Wien fordert: Keine Diskriminierung beim Schutz vor Diskriminierung

Wien (OTS) - "Es ist höchste Zeit, die bestehende Hierachie beim
gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung in Österreich zu beseitigen",
erklärt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI)
Wien, zur geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die
bereits in Form einer Regierungsvorlage dem Nationalrat zur
Beschlussfassung zugeleitet wurde. "Die derzeitige Situation, dass
ausgerechnet beim Schutz vor Diskriminierung diskriminiert wird, da
für bestimmte Gruppen ein geringerer Schutz vor Benachteiligung
besteht als für andere, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht
hinnehmbar. Anhebung und Angleichung des Schutzniveaus sind dringend
geboten."

"Wir verwehren uns gegen die primitive Polemik - wie sie heute die
Tageszeitung 'Die Presse' neuerlich geäußert hat. Damit wird
versucht, wichtige gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von
Diskriminierung zu diskreditieren", ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär
Kurt Krickler. "Es ist wirklich ärgerlich, dass hier mit hanebüchenen
und inhaltlich falschen Beispielen Stimmung gemacht wird. Dass 'Die
Presse' kaum öffentliche Unterstützung für ihre bedenkliche Kampagne
erfährt, ist allerdings für uns ein gutes Zeichen."

"Die geplanten gesetzlichen Regelungen haben sich nicht nur in
Österreich für das Merkmal 'ethnische Zugehörigkeit' bewährt, sondern
in vielen anderen Ländern auch für andere Merkmale, wie etwa
'sexuelle Orientierung'. Auch das Argument, es gebe gar keine
EU-Vorgabe, ist abstrus", betont Högl weiter. "Österreich ist ja
trotz EU-Mitgliedschaft ein souveräner Staat und kann - wie es ja
auch andere Mitgliedsstaaten getan haben - über die von der EU
vorgegebenen Mindeststandards hinausgehende Regelungen treffen. Wir
fordern daher den Nationalrat dringend auf, die bestehende
Diskriminierung beim Schutz vor Diskriminierung im Zuge einer
entsprechenden und umfassenden Novelle des Gleichbehandlungsrechts zu
beseitigen."

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
[email protected], www.hosiwien.at

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