Uneingeschränktes Bekenntnis zu Existenzrecht Israels innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen
Wien (OTS) - Der Freiheitliche Pressedienst veröffentlicht in der
Folge den Wortlaut der "Jerusalemer Erklärung", die anlässlich der
aktuell in Jerusalem stattfindenden Konferenz von den dazu offiziell
eingeladenen Persönlichkeiten, FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache,
Vlaams-Belang-Vorsitzender Filip Dewinter, Kent Ekeroth von den
"Schwedendemokraten" u.a. formuliert und veröffentlicht wurde.
Anlässlich unseres gemeinsamen Besuches und der erfolgten Einladung
nach Israel erklären wir:
Die Grundlage unserer politischen Tätigkeit ist unser
unverbrüchliches Bekenntnis zu Demokratie und freiheitlichem
Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der
westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der
griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen
Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.
Nachdem die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts überwunden
wurden, sieht sich die Menschheit gegenwärtig einer neuen weltweiten
totalitären Bedrohung ausgesetzt: dem fundamentalistischen Islam. Wir
betrachten uns als Teil des weltweiten Kampfes der Verteidiger von
Demokratie und Menschenrechten gegenüber allen totalitären Systemen
und deren Helfershelfern. Damit stehen wir an vorderster Front des
Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft.
Dabei lehnen wir jenen kulturellen Relativismus ab, der unter dem
Vorwand der Achtung fremder Kulturen und Traditionen toleriert, dass
Menschen, insbesondere nicht-islamische Minderheiten, in Teilen des
muslimischen Kulturkreises in ihrem Recht auf Freiheit, Gleichheit
und Mitbestimmung eingeschränkt werden. Dies gilt für alle Teile der
Welt, selbstverständlich in erster Linie auch für Europa, da die
Menschenrechte universell und geografisch unteilbar sind.
Der polemische und unberechtigte Vorwurf, wir würden mit dieser
Haltung Islamophobie fördern, kann uns nicht dazu bewegen, auf den
kritischen Geist der Aufklärung zu verzichten. Ein solcher Verzicht
wäre verhängnisvoll. Dadurch würde die Kritik am Islam als ein
totalitäres System mit dem Ziel der Unterwerfung der Welt, mit der
Stigmatisierung der moderaten Muslime verwechselt werden.
Insbesondere wenden wir uns aber gegen den Missbrauch der Demokratie,
wie er selbst von angeblich gemäßigten Islamisten proklamiert wird.
"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am
Ziel sind. Die Moscheen sind unsere
Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme
und die Gläubigen unsere Soldaten".
Wir lehnen jedweden Fundamentalismus, gleich in welcher Religion oder
in welcher politischen Bewegung entschieden ab. Wir bekennen uns zu
den humanistischen Idealen der Aufklärung, einer absolut notwendigen
historischen Entwicklungsphase, die der Islam bisher noch nicht
durchlaufen hat. Terror ist, egal von wem und aus welchem Zweck er
ausgeübt wird, absolut abzulehnen.
Israel als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten ist uns
wichtiger Ansprechpartner in dieser bewegten Weltregion. Eine Region,
die sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit Extremismus und
Terror auseinander setzen musste. Ohne jede Einschränkung bekennen
wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und
völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf
Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere
gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren. Wir glauben, dass dies
bei gleichzeitigem Respekt gegenüber den Menschenrechten und auch den
politischen Rechten der arabischen Bevölkerung möglich sein muss.*
Die hier aufgeführten Grundlagen unseres politischen Wirkens sind für
uns unveräußerlich und unverhandelbar. Totalitäres Gedankengut,
gleich ob von extrem linker oder extrem rechter Seite, ob rassistisch
oder islamistisch, lehnen wir in jeder Form ab. Grundsätzlich
respektieren wir jedes Volk, jede Kultur und jede Religion. Wir
wenden uns jedoch klar gegen jede Form von Gewalt, gegen Terrorismus
und Totalitarismus und gegen den politischen Missbrauch von
Religionen. Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für
alle Völker zu wahren und umzusetzen ist.
Anhang der FPÖ
Für die österreichischen Vertreter (FPÖ) ist es überdies wichtig zu
betonen, dass die österreichische Neutralität und die politischen
Traditionen seit Bruno Kreisky eine glaubwürdige neutrale
Vermittlungsposition zur Durchsetzung des Friedens in dieser Region
in staatlich gesicherten Grenzen für beide Teile möglich machen
sollte und wir uns dieser neutralen Position verpflichtet fühlen.
*Anhang DIE FREIHEIT:
Gegen diesen Satz hegt DIE FREIHEIT Vorbehalte und ersetzt ihn durch
folgenden Satz: Die Anerkennung der Menschenrechte - auch die der
arabischen Bevölkerung - muss selbstverständlich sein.
Jerusalem/Israel, den 7. Dezember 2010
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