LH-Stv. Ackerl: "Bund muss mit 360 Millionen Euro in die Pflegefinanzierung einsteigen

Linz (OTS) - Bei der gestrigen Präsentation der Lage der
Gemeindefinanzen wurden unter anderem seitens Gemeindereferent
Hiegelsberger und Gemeindebund-Präsident Hingsamer 250 Millionen Euro
vom Bund für die Sicherung der Pflegefinanzierung gefordert. LH-Stv.
Ackerl: "Beide müssten eigentlich wissen, dass 250 Millionen Euro zu
wenig sind. Die Ländersozialreferentenkonferenz hat am 24. November
eine Mitfinanzierung des Bundes im Ausmaß von 360 Mio. Euro
gefordert. Die Landessozialreferenten sind sich einig, dass es in der
Pflegefinanzierung 5 Minuten vor 12 ist und der Bund ab 1.1.2011
diese Mittel zur Verfügung stellen muss, um vor allem die Gemeinden
vor einer Pleite zu bewahren. Diese Forderung wurde auch innerhalb
des Landes abgestimmt. Dass jetzt nur 250 Mio. Euro vom Bund
gefordert werden, kann ich nicht nachvollziehen - wir befinden uns ja
nicht auf einem Basar, bei dem über die Pflegefinanzierung
geschachert wird!".

Generell entbehren manche Zahlen der gestrigen Präsentation
jeglicher Grundlage. So befinden sich beispielsweise nicht 25 Prozent
aller HeimbewohnerInnen in Pflegestufe 3 sondern nur 18, 4 Prozent.
Ein Wert, der sich seit 2003 nur geringfügig verändert hat. Wirklich
stark angestiegen ist der Anteil der HeimbewohnerInnen ab der
Pflegestufe 4. "Das ist jener Bereich, der aufgrund der intensiven
Pflege auch hohe Kosten verursacht. Fakt ist, dass die Pflege etwas
kostet, und diese Kosten mit zunehmendem Bedarf steigen. Dabei ist es
nicht mehr selbstverständlich, dass sich die Kostensteigerungen
überproportional bei den Nettozuzahlungen von Ländern und Gemeinden
niederschlagen", so Ackerl. Es fordert daher einen Pflegefonds, der
aus vermögensbezogenen Steuern gespeist werden soll.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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