Wien (OTS) - Nach der Veröffentlichung zahlreicher diplomatischer
Schreiben durch Wikileaks reagiert die US-Administration äußerst
empfindlich: Julian Assange soll der Prozess gemacht werden. Zwar hat
er sich noch nichts zu schulden kommen lassen, aber der
Justizminister Eric Holder kündigte bereits an, es würde sich schon
etwas finden lassen. "Viele Anwälte" säßen bereits daran, "alle
möglichen Gesetze zu durchforsten und zu überlegen, welches Gesetz am
besten geeignet ist, gegen Assange vorzugehen". [3]

Angesichts der zunehmenden Tendenz vieler Staaten (und auch
anderer Organisationen), den Bürgern bedeutungsvolle Informationen
vorzuenthalten, ist die Tätigkeit von Whistleblower-Seiten wie
Wikileaks, cryptome und anderen essentiell für die
Informationsbeschaffung in unserer Gesellschaft. Die Versuche, solche
Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit
und eine weitere Bevormundung des Bürgers.

Es ist diese Art von rechtsstaatlichem Verständnis, die in
Österreich Tierschützer [1] und #unibrennt-Aktivisten [2] als
kriminelle Vereinigungen deklariert. Dies ist allerdings ein
internationales Phänomen; in immer mehr demokratischen Staaten wird
das Recht bewusst so ausgelegt und gegebenenfalls hingebogen, dass
Kritiker und Whistleblower mundtot gemacht werden können. In den USA
wird Assange nun von Politikern als "Verräter" und "Terrorist"
bezeichnet, Wikileaks soll zu einer "ausländischen
Terrororganisation" erklärt werden. Nach einem Gesetz aus dem Jahre
1917 könnte es dadurch möglich werden, Assange als "Spion"
anzuklagen. [3]

Diese völlig unverhältnismäßige Vorgehensweisen sind der Grund,
weshalb die Piratenbewegung überhaupt erst entstanden ist. Daher
erklärt sich die PPÖ gemeinsam mit anderen Piratenparteien
solidarisch mit Wikileaks und allen anderen Whistleblower-Websites.
Es ist wichtig, dass diese Plattformen ihre Arbeit fortsetzen können,
gerade dann, wenn versucht wird, sie zum Schweigen zu bringen!

Quellen:
[1] http://derstandard.at/1267131864614
[2] http://derstandard.at/1282273372720
[3] http://derstandard.at/1289609374342

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