Pilz zu Wikileaks: Österreich soll Assange politisches Asyl geben

Wien (OTS) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert,
dass Österreich Wikileaks-Chef Julian Assange politisches Asyl
gewährt. "Es geht nicht an, dass Assange für etwas, was jeder
Journalist der Welt tun würde, von den USA und ihren Verbündeten
durch ganz Europa gehetzt wird. Er braucht Schutz, weil ein faires
Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Vergewaltigung derzeit nicht
möglich ist."

Die jüngst bekannt gewordenen Wikileaks-Dokumente über die
Einschätzungen von US-Diplomaten von Österreichs Politik seien
entlarvend: "Das ist eine Blamage. Die Wikileaks-Dokumente zu
Österreichs Politik bestätigen, dass es Österreich vom Kanzler über
Verteidigungs- und Außenminister abwärts in der Außen- und
Sicherheitspolitik vor allem ums Geschäftemachen geht. Die
österreichische Politik unterscheidet sich von jener, der meisten
anderen Staaten, dass sie vor lauter Geschäftemachen systematisch
Menschenrechte und die Probleme der Entwicklungsländer ignoriert. Es
fehlt oft die nötige Distanz zu Potentaten wie Ahmadinejad oder
Putin."

Wikileaks bietet der Grüne Pilz an, "weitere Dokumente auch über die
Grünen Server zu veröffentlichen".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print