Rudas zu Ortstafelfrage: Drüberfahren bringt nichts

Wien (OTS/SK) - Kein Verständnis hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Laura Rudas für die Attacken der ÖVP im Zusammenhang mit der Kärntner
Ortstafelfrage. "Die SPÖ arbeitet an einer Lösung mit den
Kärntnerinnen und Kärntnern", sagte Rudas am Sonntag. "Es ist völlig
kontraproduktiv, in dieser sensiblen Materie dem Drüberfahren das
Wort zu reden", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst und meinte: "Die ÖVP hat trotz gegenteiliger
Ankündigungen selbst kein Ortstafellösungs-Konzept auf den Tisch
gelegt und will mit diesen Scheinattacken wahrscheinlich von eigenen
Defiziten ablenken - etwa auch von der Tatsache, dass sie in der
Bildungspolitik ebenfalls konzeptlos agiert."****

"Wo ist denn das Bildungskonzept der ÖVP, das am Freitag hätte
präsentiert werden sollen?", fragte Rudas und meinte, dass im
ÖVP-Vorstand dafür offenbar keine Einigung gefunden werden konnte.
"Jetzt dafür den guten Ortstafelkompromiss zu riskieren, steht sich
nicht dafür", betonte Rudas.

"Die Lösung in Kärnten sollte mit den Kärtnerinnen und Kärtnern
erfolgen und nicht aus Wien dekretiert werden", betonte Rudas.
Staatssekretär Josef Ostermayer habe den Vorschlag aus 2006 bereits
konsequent weiterentwickelt. Gehöfte, in denen keine Menschen leben,
sind von der Liste genommen worden, die Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofs werden berücksichtigt. "Konstruktive Arbeit
ist bei diesem wichtigen Thema gefordert, nicht parteipolitisches
Hick-Hack", mahnte Rudas. (Schluss) up/sc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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