Aufregung betreffend Kritik an der Arbeitsweise des OÖ Landesrechnungshofes

Pasching (OTS) - Gestern berichtete die Tageszeitung OÖ
Nachrichten in der Printausgabe, dass vom Verein "Antiatom Szene"
massive Kritik betreffend eines OÖ Rechnungshofberichtes besteht. Der
Verein informierte alle Mitglieder des Landtag-Kontrollausschusses.

Die Tageszeitung berichtete in einer unvorteilhaften Weise über
die Aktivitäten und Zielsetzungen des Vereins.

Über maßgebliche Erfolge wie die Onlinekampagne, welche den Ausbau
des AKW Temelin 3 und 4 mit verhinderte, sowie über die Tatsache,
dass von "Antiatom Szene" zwei Kredite für die Atomkraftwerke
Mochovce und Krsko verhindert wurden, war nicht zu lesen.

Hingegen druckte die Tageszeitung die Meinung von ÖVP Klubobmannes
Thomas Stelzer ab, welcher behauptete, dass der Verein "Antiatom
Szene" erkennen müsse, dass der OÖ Rechnungshof nicht dazu da sei,
angenehme Prüfergebnisse zu produzieren.

-Verdrehung der Tatsachen:

"Nicht wir haben unverfroren agiert, sondern der OÖ
Landesrechnungshof hat im Zuge der Prüfung massiven Druck auf uns
ausgeübt, um unsere Stellungnahme zu beeinflussen. Wir erachten es
als absolute Notwendigkeit den Kontrollausschuss über diese
demokratisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise zu informieren.",
erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene". "Es sollte
zudem selbstverständlich sein, dass der OÖ LRH alle OÖ Vereine nach
gleichen Kriterien prüft und eine Kritik, welche mehrere Vereine
betrifft, nicht ausschließlich bei einem politisch unbequemen Verein
darstellt, denn das hat mit Objektivität genauso wenig zu tun, wie es
professionell ist.", schließt Pöschko.

Weite Teile der Bewertungen des OÖ-Landesrechnungshofes bezogen
sich zudem nicht auf Finanzprüfungen. In unzulässiger Weise und in
überzogenem Ausmaß gab der OÖ Landesrechnungshof politische
Einschätzungen und Bewertungen ab.

"Die OÖ Landesregierung versucht, die aufgedeckten Missstände der
Gegenseite anzudichten, bzw. werden andere Formen des Mobbings
betrieben, mit dem Ziel Kritiker mundtot zu machen und unabhängige
NGOs loszuwerden.", erklärt Peter Rosenauer von der NGO "Resistance
for Peace".

Diese demokratiepolitisch inakzeptablen Arbeitsmethoden des
OÖ-Rechnungshofes sind offensichtlich von der OÖ-Landesregierung
initiiert und in Auftrag gegeben worden.

-Richtungsstreit /nationalistische und rechtsextreme Mitwirkende in
der OÖ Antiatom Bewegung /Druck von der Bundesregierung:

Ursache für die anhaltenden Sticheleien in Landespolitik und in
den Medien ist massiver Druck von der Bundesregierung, welche sich
für OÖ eine zahnlose Antiatom-Politik nach dem Vorbild der anderen
Bundesländer wünscht, sowie ein Flügelkampf von liberalen und
rechtskonservativen Kräften in der OÖ Antiatom Bewegung.

Rechtskonservativen, nationalistischen und EU-feindlichen Kräften
ist es offensichtlich gelungen, SPÖ, ÖVP und Grüne für ihre Sache zu
gewinnen, was der Antiatom Politik schweren Schaden zufügt.

So wird zB. der Verein "Atomstopp OÖ" von LH Pühringer (ÖVP) und
vom Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) subventioniert. LR Anschober
(Grüne) bekennt sich offen zur Kampagne "Raus aus Euratom", welche
von "Atomstopp OÖ" betrieben wird. Die Kampagne "Raus aus Euratom"
ist Steuergeldverschwendung, da das Ziel der Kampagne ein
Volksbegehren ist, welches wiederum maximal eine einmalige Behandlung
im Parlament bewirken würde. Zudem erfolgte bereits eine Sitzung im
Parlament zum Thema, wo die Mehrheit von SPÖ und ÖVP beschloss, dass
der Euratom Vertrag bestehen bleiben wird.

Der Verein "Atomstopp OÖ" arbeitet ganz offensichtlich mit
rechtsextremen und nationalistischen Kräften zusammen. So ist im
Personenkomitee der "Raus aus Euratom" Kampagne ein DI Friedrich
Witzany.

Witzany ist in St. Florian Gemeinderat für die Grünen und ist
Präsident des WSL-Österreich (Weltbund zum Schutze des Lebens).
Mitglieder des WSL-Österreich publizierten in Neo-Nazi Zeitschriften.
Ranghohe WSL-Deutschland Mitglieder fielen als Holocaustleugner auf.
Friedrich Witzany referierte zudem beim Dichterstein Offenhausen,
welcher wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich
verboten wurde.

Nach gemeinsam von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"
veranstalteten Protestaktionen betreffend rechtsextremistische
Beteiligung in der OÖ Antiatom-Bewegung, wurde in auffälliger Weise
mehrmals jeweils ca.

3 Tage später der Obmann von "Resistance for Peace" mit Foto,
Namen und Adresse auf der Neonazi-Homepage "www.alpen-donau.info"
gezeigt und diffamiert und bedroht.

ÖVP, SPÖ und Grüne wollen offenbar die Menge an Wählern nicht
verlieren, welche betreffend der Nachkriegsfolgen
(Sudetendeutschenfrage, usw.) für Gehässigkeiten und Revanchegedanken
gegenüber Nachbarstaaten zugänglich sind.

Rückfragehinweis:

"Antiatom Szene"
   Elvira Pöschko   Tel. 0043-650 666 0065
   www.antiatomszene.info
   
   "Resistance for Peace"
   Peter Rosenauer  Tel. 0043-664 505 1861
   www.resistanceforpeace.org

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