Mitterlehner: Neue Spritpreis-Verordnung in Begutachtung

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner hat heute die neue Spritpreis-Verordnung in Begutachtung
geschickt. Künftig soll es mit 12 Uhr nur noch einen einheitlichen
Zeitpunkt pro Tag geben, an dem Tankstellen die Spritpreise erhöhen
dürfen. Danach dürfen diese nur noch gesenkt werden. "Wir wollen den
Wettbewerb ankurbeln und noch mehr Transparenz schaffen, um den
Konsumenten ein optimales Marktverhalten garantieren zu können. Der
einheitliche Umstellzeitpunkt bringt eine bessere Orientierung für
Autofahrer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die
Tankstellenbetreiber", sagt Mitterlehner.

Bisher müssen Tankstellenbetreiber die Preise grundsätzlich zum
ersten täglichen Betriebsbeginn festsetzen. Während des Tages dürfen
die Preise dann zwar jederzeit gesenkt, aber nicht mehr erhöht
werden. Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb müssen ihre Spritpreise
derzeit schon um 0.00 Uhr festlegen, Automatentankstellen im
Regelfall erst um 8.30. "Die neue Verordnung sorgt für klarere
Verhältnisse. Der einheitliche Zeitpunkt 12 Uhr ist ein guter
Kompromiss zwischen den Wünschen der Tankstellenbetreiber und jenen
der Autofahrerclubs", betont Mitterlehner.

Die Begutachtungsfrist der Verordnung "Standesregeln für
Tankstellenbetreiber" endet am 17. Dezember. Ziel ist es, die neue
Verordnung noch vor dem Jahresende zu erlassen, um damit die bis 31.
Dezember 2010 befristeten alten Regelungen zu ersetzen. Die neue
Verordnung soll dann bis zum 31. Dezember 2013 gelten.

Österreichische Treibstoffpreise niedriger als in
Nachbarländern

Die österreichischen Treibstoffpreise sind im Schnitt schon jetzt
niedriger als in allen EU-Nachbarländern und der Schweiz. An diesem
Preisvorteil wird sich auch nach der kommenden
Mineralölsteuer-Erhöhung wenig ändern: Auf Basis aktueller
Preisvergleiche wären die Benzinpreise im nächsten Jahr nur in
Slowenien minimal günstiger als bei uns, die Dieselpreise zusätzlich
auch noch in der Slowakei.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Sprecher des Ministers: Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 711 00-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
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