Wien (OTS) - Die Agenda Asyl fordert die gesetzliche Sanierung der
bestehenden Bleiberechtsbestimmungen. "Viele Befürchtungen unserer
Stellungnahmen haben sich bewahrheitet. Zahlreiche Härtefälle zeugen
von der Unangemessenheit der geltenden Bestimmungen. Vielen
öffentliche Reaktionen zeigen, dass auch Teile der Koalitionsparteien
eine Neuregelung wollen", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.
Agenda Asyl ist ein Zusammenschluss der Flüchtlingsorganisationen
asylkoordination Österreich, Diakonie Österreich, Verein Projekt
Integrationshaus, Volkshilfe Österreich und SOS Mitmensch.

Agenda Asyl fordert eine rasche Novelle der Bleiberechtsbestimmungen,
bei der folgende Grundsätze zum Tragen kommen sollen:

1.) Einen Abschiebeschutz während laufendem Bleiberechtsverfahren
für alle AntragstellerInnen. Dies soll verhindern, dass Familien mit
Kindern, die jahrelang in Österreich leben, ins Gefängnis kommen,
auseinander gerissen und abgeschoben werden. Das ist menschlich
inakzeptabel. Eine Abschiebung während des Verfahrens verletzt den
grundsätzlichen Rechtsschutzgedanken und führt Verfahren ad absurdum.

2.) Eine rückwirkende, einmalige Stichtagsregelung soll ein echtes
Bleiberecht nach bundesweit einheitlichen Kriterien schaffen. Wenn
Menschen seit mehr als fünf Jahren in Österreich aufhältig sind,
sollen sie von Amts wegen und ohne weiteres Verfahren eine
Niederlassungsbewilligung bekommen.

3.) Zukünftig soll es eine strikte Trennung zwischen Asyl- und
Bleiberechtsverfahren geben. Wer nicht Asyl bekommt, kann sich
trotzdem längst für ein Bleiberecht durch gute Integration
qualifiziert haben. Deshalb muss es ein eigenständiges und
rechtsstaatliches Bleiberechtsverfahren geben, das menschenrechtliche
Standards erfüllt und humanitäre Gründe berücksichtigt. Näheres zu
notwendigen Standards findet sich im Bericht "1 Jahr Bleiberecht" der
Agenda Asyl
(http://www.asyl.at/fakten_1/bleiberechtsbericht_03_10.pdf). Die
Asylverfahren müssen in Zukunft sehr viel rascher und vor allem
qualitätsvoller abgewickelt werden.

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