AktionsGemeinschaft: Budgetskandal - Regierung pfeift bei Familienbeihilfe auf die Hälfte aller Maturanten

Wien (OTS) - Die AktionsGemeinschaft zeigt sich angesichts der
Neuregelung der Familienbeihilfe im Budgetbegleitgesetzes 2011
zutiefst verärgert. Entgegen ursprünglichen Ankündigungen von Seiten
der Regierung wurde bei den "Abschleifungen" - bewusst oder unbewusst
- auf die Verlängerung der Bezugsdauer für Absolventen einer BMHS
(fünfjährigen Oberstufe) verzichtet, die somit unverschuldet zum
Handkuss kommen: "Es ist die eine Sache, wenn man zuerst eine
undurchdachte Kürzung der Familienbeihilfe gleichsam mit dem
Rasenmäher vorzuschlägt und dann - eines besseren belehrt -
Ausnahmeregelungen ankündigt. Wenn jedoch im tatsächlichen
Gesetzestext nichts davon zu lesen ist, kann das wirklich nur mehr
als eine Unverschämtheit gegenüber allen BHMS-Absolventen bezeichnet
werden, die somit kollektiv und unverschuldet von einer Verlängerung
der Bezugsdauer ausgenommen werden. Eine derartige Stigmatisierung
und bewusste Ungleichbehandlung von über 50 Prozent der Maturanten
ist nicht hinnehmbar", ärgert sich Jan-Philipp Schifko, Bundesobmann
der AktionsGemeinschaft.

Die aktuelle Fassung des Familienlastenausgleichsgesetzes sieht
als mögliche Gründe für eine Verlängerung nur die Ableistung des
Grundwehrdienstes/Zivildienstes oder eines freiwilligen sozialen
Jahres und ein per se längeres Studium wie etwa Medizin vor. In allen
Fällen muss das Studium jedoch bis zum vollendeten 19. Lebensjahr
begonnen werden: "Männliche Absolventen einer BMHS fallen aufgrund
ihrer gesetzlich festgelegten längeren Ausbildungsdauer und dem
verpflichtenden Wehrdienst per Definition und völlig unverschuldet
aus einer Verlängerung der Bezugsdauer heraus. Das sind
Rahmenbedingungen, die von den Betroffenen durch keinerlei
persönliche Leistung verändert werden können und im krassen Gegensatz
zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsprinzip stehen. Diese Regelung
ist weder gut gemeint, noch gut gemacht, sondern einfach nur
ungerecht", so Schifko abschließend.

Rückfragehinweis:
Stephan Mlczoch
Pressesprecher der AktionsGemeinschaft
Tel.: 0664 7676031
mailto:[email protected]
www.aktionsgemeinschaft.at

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