Kopf: Keine Alternative zu diesem Spar- und Sanierungsbudget

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir müssen erleben, wie es Ländern geht, die
jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, hohe Defizite und
Schulden gemacht haben und dann noch eine Finanz- und
Wirtschaftskrise bewältigen müssen. Es geht schnell, dass man zum
Spielball von Spekulanten wird, horrende Zinsen zahlen muss und an
den Rand der Zahlungsfähigkeit kommt. Auch wir haben in Österreich in
den letzten Jahrzehnten immer wieder mehr Geld verteilt als wir
eingenommen haben und hatten dann - besser als alle anderen! - eine
Finanzkrise zu bewältigen. Aber wir brauchen mittlerweile elf Prozent
des Budgets für Zinszahlungen und machen sogar Schulden dafür. Wir
müssen also handeln und tun das mit dem vorliegenden Budget. Das
erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, anlässlich
der Debatte über die erste Lesung zum Budget im Plenum des
Nationalrates.

"Steigende Zinssätze bedeuten weniger Spielraum für nötige
Investitionen in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur oder
Forschung", fuhr Kopf fort. "Wir gehören zu jenen Ländern, die am
meisten für die Familienförderung ausgeben, für Senioren, Sicherheit,
Umweltschutz, Schüler und eines der bestausgebauten Sozialsysteme der
Welt. Die geplanten Kürzungen gehen daher von einem hohen Niveau
aus", sagte der Klubobmann, dem die Solidarität vieler
protestierenden Gruppen mit der nächsten Generation und damit das
Verständnis für die Vehemenz manchen Protestes fehlt.

In vielen anderen Ländern gebe es die Familienbeihilfe für Studenten
lediglich bis zum 18., 19. Lebensjahr. "Ich halte es für zumutbar,
dass ein Studium unter normalen Umständen bis zum 24. Lebensjahr
abgeschlossen sein kann. Ausnahmen gibt es natürlich. Und es ist
angesichts unserer Familienleistungen auch zumutbar, die 13.
Familienbeihilfe notgedrungen auf schulpflichtige Kinder
einzuschränken, bei Entwicklungshilfe und Förderungen moderat zu
kürzen und im öffentlichen Dienst 2.000 Dienststellen zu streichen.
Das sind Beiträge zur Stabilisierung des Staatshaushaltes", betonte
Kopf. Im Sinne der Ausgewogenheit sei es genau so nötig, von den
Banken, von spekulativen Gewinnen, Privatstiftungen, Rauchern und
Autofahrern einen ordentlichen Beitrag einzufordern und
Steuerbetrüger zu verfolgen.

"Die Kritiker des Sparpaketes sollten anerkennen, dass wir auch in
die Zukunft investieren", erinnerte Kopf an Investitionen von 80
Millionen Euro für die Universitäten, 80 Millionen für die
Ganztagsbetreuung, 100 Millionen für die Ökologisierung, für
Forschung und Innovation. Das sind Investitionen in die Zukunft
unserer Kinder", sagte Kopf und kam in diesem Zusammenhang auch auf
das Pensionssystem zu sprechen: "Wenn wir nichts tun, droht ein
Anstieg des Bundesbeitrages zu den Pensionen auf über elf Milliarden
Euro innerhalb der nächsten vier Jahre. Angesichts dieses rasanten
Anstieges ist eine nachhaltige Reform des Pensionssystems dringend
notwendig."

"Österreich ist ein Hochsteuerland. Hohe Steuern untergraben die
Leistungsbereitschaft der Menschen. Ohne diese Leistungsbereitschaft
gibt es kein Wachstum, ohne Wachstum keinen Wohlstand und ohne
Wohlstand keinen Sozialstaat", erklärte Kopf, warum er von
Steuererhöhungen alleine nichts halte. "Daher gibt es zu diesem Spar-
und Sanierungsbudget keine Alternative."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print