Oesterreichs Energie: Elektrizitäts-Gesetze bieten tragfähigen Rechtsrahmen

Wien (OTS) - Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der
E-Wirtschaft begrüßt die deutlichen Verbesserungen, die im Rahmen der
Begutachtung und der parlamentarischen Behandlung des
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes und des
Energie-Control-Gesetzes vorgenommen wurden. "Damit zeigen sich die
neuen Elektrizitätsgesetze jetzt als tragfähiger Rechtsrahmen, der
Chancen für die Zukunft der Elektrizitätsversorgung eröffnet und
gleichzeitig die Vorgaben des 3. EU-Binnenmarktpakets vernünftig
umsetzt", erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von
Oesterreichs Energie.

Das ElWOG 2010 und das E-Control-Gesetz sind weitere Schritte im
Rahmen der Liberalisierung des europäischen Strombinnenmarkts, die
damit ihren vorläufigen Abschluss findet. Wichtigste Themen sind die
Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber, die Entflechtung der
Verteilernetzbetreiber, die Einführung intelligenter Stromzähler, ein
verbesserter Konsumentenschutz und die Neuorganisation der
Regulierungsbehörde. Schmidt: "Wir haben damit eine tragfähige
Grundlage für einen fairen Wettbewerb, die gleichzeitig die Tür für
Investitionen in die nachhaltige Stromversorgung weiter öffnet. Ein
Wermutstropfen ist, dass die Chance auf effizientere Strukturen der
Regulierungsbehörde nicht ergriffen wurde."

Um im Rahmen der Genehmigungsverfahren eine ausgewogene
Interessensabwägung zu ermöglichen, wird die Versorgungssicherheit
als öffentliches Interesse im ElWOG verankert. Schmidt: "Damit wird
der steigenden Bedeutung einer sicheren Stromversorgung, einer
klimaschonenden Erzeugung sowie leistungsfähiger Netze Rechnung
getragen." Das heißt aber nicht, dass Bürgerrechte oder Umweltschutz
in den Hintergrund treten, so Schmidt. Die Aufnahme des öffentlichen
Interesses in das Gesetz ermögliche einen ausgewogenen Ausgleich
zwischen Umweltschutzinteressen und den Interessen einer gesicherten
Energieversorgung und sei als Signal des Gesetzgebers zu werten, dass
man die Umsetzung der Energiestrategie ernst nehme und dass es dafür
auch breite politische Unterstützung gebe. Die erzielte
Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetz bestätige dies.

Stabile Rahmenbedingungen Gebot der Stunde

Nach der Vielzahl der Gesetzesänderungen seit Beginn der
Liberalisierung sollte damit ein stabiler Rahmen gefunden sein.
Schmidt: "Die E-Wirtschaft braucht nach einem Jahrzehnt des Umbruchs
nun die Sicherheit, notwendige Investitionen und Innovationen
durchführen zu können." Mit ihren detaillierten Bestimmungen bieten
die neuen Elektrizitätsgesetze Regelungen für komplexe Sachmaterien.
Schmidt: "Nur eine ausgewogene Interessenabwägung bietet die Chance,
dass die Versorgungssicherheit auch in den kommenden Jahrzehnten
gewahrt bleibt, während gleichzeitig das System der Stromerzeugung
immer stärker in Richtung CO2-freie Technologien umgebaut wird.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es zu keiner Benachteiligung
der inländischen Erzeugung gegenüber ausländischer Konkurrenz kommt."

Positiv bewertet Oesterreichs Energie den gewählten Weg für die
Einführung intelligenter Stromzähler in Österreich. Für diese
Umstellung, die mit Investitionen in Milliardenhöhe verbunden ist,
wird es, wie von Oesterreichs Energie gefordert, eine
Kosten-Nutzen-Analyse geben. Weiters ist für die Ermittlung des
künftigen Messentgelts ein ordentliches Kostenermittlungsverfahren
vorgesehen. Damit könne man im Sinne der Konsumenten, die
schussendlich die Kosten tragen müssten, ein Maximum an Transparenz
und Klarheit ermöglichen, so Schmidt.

Rückfragehinweis:

Oesterreichs Energie
   Ernst Brandstetter
   Pressesprecher
   Tel.: 0043 1 50198 - 260
   mailto:[email protected]
   www.oesterreichsenergie.at

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