SJ-Moitzi: Sparpaket nicht abschleifen, sondern zurücknehmen

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der Budgetrede von Finanzminister
Josef Pröll übt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend, heute Dienstag. "Während bei Jungen, Familien und
Pflegebedürftigen abkassiert wird, kommen Superreiche, die von der
jahrelang ansteigenden Gewinnquote und Steuererleichterungen
profitiert haben, wieder ungeschoren davon", so Moitzi. Das Sparpaket
als "Zukunftspaket" zu bezeichnen sei in höchstem Grade zynisch: "Wo
bleiben die nötigen Investitionen in Schulen und Universitäten?
Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Jugend können keinesfalls als
Zukunftspaket bezeichnet werden!"

Unkenntnis oder bewusste Täuschung wirf Moitzi dem ÖVP-Chef vor,
der den "Schutz von Eigentum" als "Standortsicherung" und "Maßnahme
für den Mittelstand" bezeichnet: "Wenn den oberen 10 Prozent der
Bevölkerung 69 Prozent des Gesamtvermögens gehören, und sich die
unteren 90 Prozent die restlichen 31 Prozent untereinander aufteilen
- wo bitte ist dann da der Mittelstand?" Der ÖVP gehe es tatsächlich
darum, ihre Funktion als Lobby der Superreichen auszufüllen. "Ja,
Arbeit muss sich gegenüber Vermögensmaximierung und
Spekulationsgewinnen wieder lohnen - daher solle die Vermögenssteuer,
die derzeit nur lächerliche 1,4 Prozent des Gesamtsteueraufkommens
ausmachen, deutlich angehoben werden. Da wir weit vom EU-Durchschnitt
in der Vermögensbesteuerung entfernt sind, ergeben sich auch keine
Standortnachteile", richtet Moitzi dem ÖVP-Obmann aus.

Zynisch sei es im Übrigen, die Mineralölsteuer als Ökologisierung
des Steuersystems zu bezeichnen: "Gleichzeitig betreibt Prölls Onkel
in Niederösterreich einen noch nie dagewesenen Kahlschlag der
Bahninfrastruktur. Hier handelt es sich rein um ein Abkassieren bei
der breiten Bevölkerung." Trotz einiger marginaler Abschliffe sei das
Sparpaket weiterhin von sozialer Ungerechtigkeit geprägt: "Die
SPÖ-Abgeordnete müssen dieses Jugendbelastungspaket verhindern!",
erinnert Moitzi an die Verantwortung der SPÖ-ParlamentarierInnen.
"Nach den Jugendorganisationen sprechen immer mehr Landesparteien das
aus, was unter der Parteibasis längst Konsens ist: Das unsoziale
Sparpaket gehört zurückgenommen."

Rückfragehinweis:
Boris Ginner, SJ-Pressesprecher: 0664 / 560 49 87

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