• 30.11.2010, 10:59:29
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Kopf zu ORF-Übertragung: Abmachung Prammer-Wrabetz hielt ganze 20 Minuten

Missbrauch der Monopolstellung - Beschneidung der Rechte privater Sendeanstalten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die angeblich getroffene Abmachung zwischen
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und ORF-Generaldirektor und
ORF-Infodirektor Wrabetz, anlässlich der Budgetrede von
Finanzminister Josef Pröll das Sendesignal den Privatsendern
"ausnahmsweise und ohne Präjudiz kostenlos" (Prammer, 29. November
2010, OTS0245) zur Verfügung zu stellen und das, wie Prammer gestern
meinte, "Zeichen des guten Willens" für zeitgemäße
Arbeitsmöglichkeiten für die Medien zu sorgen, hielt ganze 20
Minuten. Dann drehte der ORF das Signal für die privaten
Fernsehstationen nämlich ab. ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz
Kopf, der sich bereits gestern der Kritik von ATV an den
Übertragungsmodalitäten angeschlossen hat, sieht sich in seiner
Kritik bestätigt.

"Auch die österreichischen Privatsender bringen öffentlich-rechtliche
Inhalte. Parlamentarismus muss für alle Medien frei zugänglich sein.
Der ORF hat heute handstreichartig seine Monopolstellung für die
Übertragungen aus dem Hohen Haus in ungeheuerlicher Art und Weise
missbraucht, indem er einfach die Leitungen kappte. Nach zehn Jahren
Privatfernsehen in Österreich scheint der freie Zugang aller Medien
und aller Haushalte zum parlamentarischen Geschehen sowohl beim ORF
als auch bei der Nationalratspräsidentin spurlos vorübergegangen zu
sein.

Kopf hat schon seit längerer Zeit in der Präsidiale den Vorschlag
gemacht, die Aufnahmen im Plenarsaal von einer neutralen Privatfirma
herstellen zu lassen und das Sendesignal dann allen Fernsehanstalten
zur Verfügung zu stellen. Leider ist Präsidentin Prammer diesem
Vorschlag bisher nicht gefolgt. "Der heutige Eklat bestärkt mich
darin, dieses Ansinnen mit aller Konsequenz weiter zu verfolgen", so
Kopf abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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