Steindl: Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit

St. Pölten (OTS) - "Die SPNÖ begrüßt die Verlängerung des
Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an den Grenzen unseres
Bundeslandes, was auf Initiative von Norbert Darabos heute im
Ministerrat beschlossen wurde", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer
Günter Steindl. Mit dem Beschluss werde eine wichtige Forderung der
SPÖ NÖ erfüllt: "Die gemeinsame Vorlage von Verteidigungs- und
Innenministerium für eine Verlängerung bis Ende 2011 ist ein
wichtiger Beitrag für die Gewährleistung der Sicherheit der
NiederösterreicherInnen."

Das Auslaufen des Assistenzeinsatzes Ende 2011 sei allerdings nur
dann sinnvoll, wenn gewährleistet ist, dass die Polizei die Aufgaben
des Bundesheeres übernehmen kann, so Steindl: "Dafür wird es
notwendig sein, von Seiten des Innenministeriums die Forderung der
SPÖ NÖ nach mindestens 500 PolizistInnen mehr in Niederösterreich
rasch umzusetzen."

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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