Industrie zu Budget: Drohendes Standortvernichtungsprogramm im Wesentlichen abgewendet

Wien (OTS/PdI) - "Das teilweise im Raum stehende
Standortvernichtungsprogramm konnte im Wesentlichen abgewendet
werden. Das Abgehen von Verschlechterungen vor allem bei Gruppen- und
Vermögenssubstanzbesteuerung ist ebenso wie der herzeigbare Abbau des
Defizits in den kommenden Jahren für Wachstum und damit Beschäftigung
positiv. Gleichzeitig wurden mittel- und langfristig unumgängliche
Strukturreformen verabsäumt", erklärte der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Dienstag,
anlässlich der Budgetrede im Nationalrat. Was an Maßnahmen etwa im
Pensionsbereich beschlossen bzw. nicht beschlossen wurde, sei
jedenfalls unzureichend und langfristig verantwortungslos.

"Dass die 'Hacklerregelung' nach 2013 weiterbesteht, ist in Bezug
auf die Finanzierbarkeit des Pensionssystems kontraproduktiv", sagte
Beyrer. Die Abschläge bei der Invaliditätspension zu reduzieren, "ist
ebenfalls kontraproduktiv, obwohl gerade hier ein Umdenken dringend
erforderlich wäre". Auch beim Thema Gesundheit sei "kaum etwas
passiert", so der IV-Generalsekretär. Gefordert seien insbesondere
auch die Bundesländer. "Bei vielen dringend erforderlichen Reformen
aus kurzfristigen Eigeninteressen zu bremsen, ist eine
standortpolitische Verfehlung ersten Ranges. Vielmehr hätten die
Länder im Gegenzug für ein Drittel der neuen Steuereinnahmen zu
Einsparungen verpflichtet werden müssen", betonte Beyrer.

Die Industrie spricht sich mit Nachdruck für strukturelle und
nachhaltige Reformen insbesondere in den Bereichen Verwaltung,
Pensionen und Gesundheit aus. "Hier gilt es, die Mittel für
Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und
Entwicklung sowie Infrastruktur freizumachen. Ansonsten werden wir im
internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen und wir berauben uns
der Möglichkeit, auf zukünftige konjunkturelle Herausforderungen zu
reagieren", erklärte Beyrer. Daher müsse 2011 "das Jahr der
Strukturreformen werden". An die Politik appellierte der
IV-Generalsekretär, "mit mehr Mut, Verantwortungsbewusstsein und
Zukunftsorientierung an die vor uns liegenden großen
Herausforderungen heranzugehen. Reformverweigerung und
Minimalkompromisse werden auf längere Sicht nicht ausreichen."

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Tel.: +43 (1) 711 35-2306
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