• 30.11.2010, 10:32:32
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ÖH zu Regierung: Ihr pfeift auf die Zukunft!

Widerstand gegen Budget geht weiter

Wien (OTS) - Die heutige Budgetrede von Finanzminister Pröll wird
von der ÖH-Bundesvertretung scharf kritisiert. "Das Budget 2011 ist
ungerecht, unsozial und ein Kniefall vor dem Föderalismus. Die
Bundesregierung kürzt dilettantisch und wahllos. Pröll muss der
Bevölkerung erklären, warum Gruppen die am wenigsten für das
Budgetloch können, wie Jugendliche und Studierende, am stärksten
belastet werden!" so Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam.

"Der Finanzminister flüchtet sich in Phrasen und dreisten Zynismus -
von einem Zukunftspaket zu sprechen ist ein Schlag ins Gesicht für
alle jungen Menschen", ist Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin,
entsetzt. "Trotz "Abschleifungen" stürzt die Regierung gewissenlos
27.000 Studierende in große finanzielle Probleme - die
Drop-Out-Quoten und weitere Verlängerung der Studiendauern werden
sich Faymann und Pröll zuzuschreiben haben", so Müller.

"Bis jetzt war die Regierung lernresistent, verteidigt einen faulen
Kompromiss und versucht dem Budget mit "Abschleifungen" einen
sozialen Anstrich zu verpassen. Wir lassen uns aber nicht für dumm
verkaufen und werden alle Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung
stehen. Mit Mahnwachen vor dem Bundeskanzleramt jeden Dienstag bis
Weihnachten und einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof geht der
Widerstand in die nächste Runde!" so Sigrid Maurer vom
ÖH-Vorsitzteam.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Michaela Wein, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 212
mailto:[email protected]
http://www.oeh.ac.at

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