AKNÖ-Erfolg: Amtstage bei allen 31 NÖ-Bezirksgerichten bleiben

Wien (OTS/AKNÖ) - Die Amtstage bei den 31 niederösterreichischen
Bezirksgerichten werden doch nicht abgeschafft. Das Justizministerum
lenkte in letzter Minute ein. Die Niederösterreichische
Arbeiterkammer hatte in einer Stellungnahme zu einer Gesetzesvorlage
aus dem Justizministerium auf einem persönlichen und unbürokratischen
Zugang zum Recht bestanden. AKNÖ-Präsident Hermann Haneder: "Ich
freue mich mit allen NiederösterreicherInnen über diesen Erfolg.
Damit bleibt jeder Dienstag öffentlicher Amtstag bei Gericht."
Das Justizministerium wollte im Zuge der Budgeteinsparungen die
öffentlichen Amtstage bei den Bezirksgerichten ersatzlos streichen.
Damit wäre die Möglichkeit entfallen, mündliche Klagen im Zivilrecht
einzubringen. AKNÖ-Rechtsexpertin Mag. Doris Rauscher-Kalod: "Wer ist
schon so geübt, dass er einen juristisch einwandfreien Schriftsatz
verfassen kann? Die Streichung der Amtstage wäre unsozial und
undemokratisch gewesen."

Für ArbeitnehmerInnen war Rechtsschutz im Arbeits- und Sozialrecht
nie in Gefahr

AK-Mitglieder genießen in Streitfällen mit dem Arbeitgeber so wie
bisher beste Beratung und beste Vertretung vor den Arbeits- und
Sozialgerichten. "Es gibt aber Schicksale im Leben, wo der Gang zu
Gericht notwendig sein kann. Und der muss persönlich, direkt und
unbürokratisch auch in Zukunft gesichert bleiben", sagte AK-Expertin
Rauscher-Kalod.

Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (01) 58883-1247
mailto:[email protected]
http://noe.arbeiterkammer.at

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