BZÖ-Scheibner: Effiziente Grenzschutztruppe statt sinnlosem Assistenzeinsatz

Wien (OTS) - "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der
Grenze ist in seiner jetzigen Form ein reiner parteipolitischer
Missbrauch des Bundesheeres und der Rekruten und deshalb
abzuschaffen", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg.
Herbert Scheibner. "800 Soldaten sind täglich im Einsatz und im
Vorjahr wurde kein einziger Schlepper gefasst. Für diese Bilanz der
Erfolglosigkeit in budgetären Krisenzeiten jährlich über 10 Millionen
Euro auszugeben, ist reine Geldverschwendung", so Scheibner, der
darauf verwies, dass die Soldaten, die beim Assistenzeinsatz
eingesetzt werden, aufgrund der Schengen-Regelung deutlich nur
eingeschränkte Befugnisse wie Beobachtung und Meldung hätten.

Scheibner forderte die Einrichtung einer flexiblen und effizienten
Grenzschutztruppe statt des sinnlosen Assistenzeinsatzes. "Tausende
illegale Einwanderer kommen über die grünen Grenzen, die derzeit
nicht kontrollierbar sind, nach Österreich. Die Kriminalität steigt
insbesondere im Osten Österreichs massiv an. Die Grenzschutzmaßnahmen
müssen daher deutlich verstärkt werden", so Scheibner. Die
Grenzschutztruppe soll aus der Polizei sowie der Militärpolizei
zusammengestellt werden und flexibel an Österreichs Grenzen
stationiert werden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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