• 29.11.2010, 12:32:47
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Pilz: Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist GAS - größter anzunehmender Schwachsinn

Regierung hat Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen brauchen

Wien (OTS) - Als "GAS - den größten anzunehmenden Schwachsinn",
bezeichnet Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, den Plan des
Verteidigungsministers, den Assistenzeinsatz um ein weiteres Jahr zu
verlängern. "Es geht um 22 und nicht um 12,5 Millionen Euro. Vor
allem aber geht es um die Verschwendung von Steuergeldern für
Präsenzdiener, die planlos im schönen Burgenland herumstehen".

Pilz dazu: "Universitäten, Pflege etc. - für alles, was die Menschen
dringend brauchen, gibt es kein Geld. Assistenzeinsatz, Heeresspital,
Landesmilitärkommanden - für alles, was kein Mensch braucht, gibt es
Steuermillionen. Für die Darabos-Pläne gilt, was auch für das alte
Militär gilt: viel Panzer, wenig Hirn."

Die Grünen werden versuchen, im Budgetausschuss die 22 Millionen, die
Darabos beim Kasernenfenster hinausschmeißen will, zu retten. "Ich
hoffe, dass die Abgeordneten mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen
als der Verteidigungsminister", schließt Pilz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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