Budget - BZÖ-Bucher kündigt Initiative für Verfassungsklage an

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher kündigte
heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Initiative des BZÖ für
eine Verfassungsklage gegen die rot-schwarzen Grauslichkeiten im
Budget an. "Ich werde mit der FPÖ und den Grünen Kontakt aufnehmen
und gehe davon aus, dass sie zustimmen und somit mit mehr als einem
Drittel der Abgeordneten eine Verfassungsklage gegen die Kürzungen
bei der Familienbeihilfe und beim Mehrkindzuschlag eingebracht werden
kann. Denn es ist notwendig, mit allen wirksamen parlamentarischen
Mitteln gegen dieses Schröpfpaket für den Mittelstand anzukämpfen."

Bucher kritisierte das Budget von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll als
"reine Belastungslawine, die über Familien, Jugendliche, sozial
Bedürftige und Pflegebedürftige drüberrollt. "Das am Wochenende
angekündigte "Abmilderungspaket" ist typisch für den Hütchenspieler
Pröll. Zuerst verkündet er Grauslichkeiten, dann tut er so, als würde
er abmildern und lässt sich feiern und täuscht damit die Bürgerinnen
und Bürger."

Der ÖVP-Finanzminister habe beim Budget keine Strategie und keinen
Plan. Selbst der Rechnungshof, die OECD und die EU-Kommission würden
die Defizite bei der Staatsverwaltung massiv aufzeigen und
kritisieren. "Statt Reformen umzusetzen, werden von Rot und Schwarz
neue Steuern und Belastungen eingeführt. Es wird sich massiv negativ
auf die Wirtschaftsleistung Österreichs auswirken, wenn SPÖ und ÖVP
bei der Bildung, den Familien und damit bei der Zukunft des Landes
sparen." Wenn Pröll behaupte, Österreich sei bei den
Familienleistungen federführend, dann müsse man ihn darauf hinweisen,
dass die anderen Länder eine viel niedrigere Steuer- und Abgabenquote
haben. "Österreich ist ein Nationalpark Hohe Steuern. Zuerst wird den
Menschen ihr Geld weggenommen und dann in einer teuren
Verwaltungsmaschinerie umverteilt. Damit muss Schluss sein", erklärte
der BZÖ-Chef.

Bucher forderte die Regierung auf, endlich das Land im Rahmen einer
Verwaltungsreform zu erneuern und zu modernisieren sowie durch
Privatisierungen der Staatsbeteiligungen etwa bei den ÖBB, den
Energie-Unternehmen und der OMV. "Wir müssen in Österreich endlich
die Schuldenlast mildern, um Zukunftsspielräume zu schaffen", so der
Bündnisobmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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