Küberl zu Budget: "Regierung spart bei jenen, die sich am wenigsten wehren können"

Wien (OTS) - "Statt zukunftsweisende Schritte und notwendige
Strukturreformen bei Bildung, Pflege, Integration und
Entwicklungszusammenarbeit anzugehen, spart die Regierung bei jenen,
die sich am wenigsten wehren können. Daran ändern auch so genannte
Abschleifungen in letzter Sekunde, etwa bei den Härten für Familien,
wenig", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl zu den gestern
präsentierten Änderungen beim rot-weiß-roten Sparpaket. "Ausserdem
wird der Mehrkindzuschlag drastisch reduziert und die Familien von
arbeitssuchenden Jugendlichen werden durch die Streichung der
Familienbeihilfe völlig im Regen stehen gelassen", so Küberl weiter:
"Stattdessen müssten die Familien jobsuchender junger Menschen
weiterhin die Familienbeihilfe erhalten, und die Jugendlichen selbst
brauchen konkrete arbeitsmarktpolitische Angebote und
sozialarbeiterische Unterstützung."

Größter Skandal seien aber die drastischen Kürzungen bei der
Entwicklungshilfe, ist der Caritas-Präsident überzeugt. Denn: "Mit
jenen 83 Millionen Euro, die unser Staat innerhalb der nächsten vier
Jahre einsparen will, wäre es möglich 900.000 Menschen, darunter über
ein Drittel Kindern, nachhaltig die Ernährung zu sichern und
Zukunftsperspektiven zu geben. 3000 Kinder könnte man damit sogar vor
dem Hungertod zu bewahren. Im Klartext heißt das: Österreich setzt
mit seinem Entwicklungshilfe-Sparpaket 3000 Kinderleben aufs Spiel."

"Während die österreichische Bundesregierung sich offiziell
weiterhin zur Entwicklungshilfe bekennt, hat sie sich in der Realität
bereits von ihr verabschiedet", kritisiert Küberl. Für 2011 sind beim
Budget der Österreichischen Entwicklungsagentur (ADA), das sind jene
Gelder, die der direkten Armutsbekämpfung dienen, Einsparungen von
9,4 Millionen (von insgesamt ca. 98 Millionen) vorgesehen. Küberl:
"Doch das ist erst der Einstieg in den Ausstieg aus der
Entwicklungshilfe. Denn in den kommenden Jahren sind Einsparungen von
16,8 Millionen (2012), 23,4 Millionen (2013) und 33,4 Millionen Euro
(2014) vorgesehen. Damit wird das ADA-Budget in vier Jahren um ein
Drittel geringer sein als jetzt."

Hinter den massiven Kürzungen der Unterstützung von jenen, die sie
am meisten brauchen, ortet Küberl den "Weg des geringsten
Widerstands": "Jene tausenden Menschen in den ärmsten Ländern der
Erde, die jetzt keine Hilfe mehr bekommen, können sich nicht wehren
und sie können auch nicht an die Türe der politischen
Verantwortlichen klopfen und für ihre Rechte eintreten. Da ist es nur
praktisch, bei ihnen zu sparen. Das ist in höchstem Maße ungerecht."
Als Alternative schlägt Küberl vor, die Einnahmen aus der
Flugticketabgabe für die Bekämpfung der weltweiten Armut einzusetzen.

Wegen der dramatischen Auswirkungen der geplanten
Entwicklungshilfe-Kürzungen hat der Caritas-Präsident sich nun auch
an die Europäische Union um Unterstützung gewandt: Gemeinsam mit
VertreterInnen von 29 anderen österreichischen Organisationen hat
Küberl am Wochenende einen Brief an EU-Ratspräsident Rompuy
geschickt: "Wir bitten Sie, Ihren Einfluss auf die österreichischen
Entscheidungsträger geltend zu machen und so zu verhindern, dass
Österreich ein Negativbeispiel wird, dem andere Mitgliedsstaaten
folgen könnten", heißt es darin.

Rückfragehinweis:
Caritas Österreich
Mag. Silke Ruprechtsberger
Tel.0664/82 66 909

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