Wirtschaftsparlament NÖ: Mut gefragt, nicht neue Steuern

St. Pölten (OTS) - Der Ruf nach "mehr Mut, wenn es um Reformen
geht" und heftige Kritik an den Plänen, die Wirtschaft für Kontrollen
der Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit zur Kasse zu
bitten - das waren zwei der Kernpunkte des Berichts von Sonja Zwazl,
der Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, beim
Wirtschaftsparlament am 25. November.

Aus für Hacklerregelung fällig

Die Budgetkonsolidierung sei unverzichtbar, es müssten noch weitere
Reformen, insbesondere im Pensionsbereich gesetzt werden. Unter
anderem drängte Zwazl auf eine sofortige Erhöhung des gesetzlichen
Frauenpensionsalters um ein Jahr, also von 60 auf 61, und ein Aus für
die so genannte Hacklerregelung. Im Schnitt gehen Frauen heute mit
57, Männer mit 59 Jahren in Pension. Frauen haben durchschnittlich 27
Pensionsjahre vor sich, Männer 22. "Das kann auf Dauer finanziell
nicht gut gehen", so Zwazl vor den rund 140 Delegierten. "Mir braucht
keine Regierung mit neuen Steuervorschlägen kommen, bevor sie nicht
das Pensionsproblem ernsthaft angeht."

Staat will AGES-Kosten einfach abwälzen

Dass die Betriebe nach den Plänen des Gesundheitsministers nun für
die Kontrollen der AGES, der Agentur für Ernährungssicherheit, zur
Kasse gebeten werden sollen, kommt für Zwazl nicht in Frage. Das
heißt nämlich nichts anders, als dass die Firmen - im Ausmaß von über
43 Millionen Euro - ureigenste Aufgaben des Staates "blechen" soll.
"Wenn man einer solchen Logik folgt, dann müssten etwa auch alle
Gemeindebürger jeweils ihren örtlichen Polizeiposten erhalten", so
Zwazl. "Da wird dann auch einfach ein
'Polizeipostenerhaltungsbeitrag' kassiert, ohne dass man irgendetwas
angestellt hat."

"Gspür" bei Gemeinden gefragt

Angesichts der angespannten Budgetsituation in Bund, Land und
Gemeinden will Zwazl im kommenden Jahr genau darauf achten, dass die
Gemeinden die Betriebe nicht über Gebühr belasten - wobei sie auch
auf Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav, mit der gemeinsam zuletzt
die Verlängerung der gelockerten Vergaberegeln bis Ende 2011 erreicht
wurde, als Partnerin setzt. "Bei den Gemeinden ist da sicher viel
Gspür gefragt, damit sie ihre eigenen Finanzquellen nicht zum
Versiegen bringen."
Bohuslav selbst betonte in ihren Grußworten, dass Niederösterreich
eine gut wachsende Wirtschaft brauche. Mit einer Wachstumsprognose
von 2,1 Prozent liege das Land über dem Bundesschnitt von 1,8
Prozent. "Es schaut gut aus."

Daten und Fakten

Die Zahl der aktiven WKNÖ-Mitglieder beträgt aktuell 80.276.
Gegenüber dem Jahr 2000 bedeutet das ein Plus von über 55 Prozent.
Trotz Senkung der Kammerumlagen wurden die Service- und
Beratungsangebote für die Mitglieder massiv ausgebaut, die
Betreuungsquote stieg seit 2005 um mehr als 20 Prozent.
Allein zu den drei Jahresthemen des laufenden Jahres ("Bildung
forcieren und Arbeitsmarkt gestalten", "Wirtschaft in den Regionen
stärken - fit für den Aufschwung", "Wirtschaftsmotor
Energieeffizienz") wurden laut WKNÖ-Direktor Franz Wiedersich bis
dato über 320 Initiativen und Maßnahmen gesetzt.

Wirtschaftsparlament drängt auf Verbesserungen für die Unternehmen

Im Zuge des Wirtschaftsparlaments wurden im Rahmen zahlreicher
Anträge auch klare Positionierungen und Forderungen zu diversen
politischen Themen vorgenommen, die hier im Überblick zu finden sind.
Eine der zentralen Botschaften betrifft ein klares "Nein" zu einer
neuen Massensteuer auf Getränkeverpackungen.

Konkret wird der Entwurf für ein sogenanntes Ökobonus-Modell
abgelehnt. Eine Flasche Mineralwasser würde damit um bis zu 60
Prozent teurer, der Aufwand für die Betriebe massiv erhöht.
Stattdessen wird ein weiterer sinnvoller Ausbau der bestehenden
Sammel- und Verwertungssysteme verlangt.

Gemeinsam mit dem Land NÖ will die Wirtschaftskammer erreichen, dass
NÖ auch nach 2013 "Ziel 2"-Gebiet bleibt, um das Fördergefälle zu den
benachbarten EU-Erweiterungsländern so gering wie möglich zu halten.

Mitarbeiterrabatte und..

Rabatte beim Bezug von Waren- und Dienstleistungen, die vom
Arbeitgeber Arbeitnehmern zu Werbe- und Präsentationszwecken gewährt
werden, sollen im Ausmaß von jährlich maximal 2000 Euro steuer- und
sozialversicherungsfrei bleiben.

Abschaffung der Werbeabgabe

Das europäische Unikat der Werbeabgabe soll zur Ankurbelung der
Wirtschaft und zur Beseitigung von Standortnachteilen im
internationalen Wettbewerb endlich abgeschafft werden.

Die Anschaffung der jeweils am Markt verfügbaren schadstoffärmsten
Fahrzeugkategorie für den gewerblichen Verkehr soll bei LKW mit 5.000
Euro, bei Klein-LKW bzw. Kleinbussen mit 2.500 Euro und bei Bussen
mit 10.000 Euro gefördert werden.

Um die Jugendlichen besser zu erreichen sollen teils sperrige
Berufsbezeichnungen durch besser verständliche und aussagekräftige
ersetzt werden. Auch bei neuen Berufsbildern ist auf entsprechend
attraktive Bezeichnungen zu achten.

Höheres Gewicht für Busse

Weil moderne Busse aus technologischen Sicherheits- und Umweltgründen
immer schwerer werden, soll das höchste zulässige Gesamtgewicht für
2-achsige Autobusse von 18 auf 20 Tonnen erhöht werden.

Wahrung von Begutachtungsfristen

Darüber hinaus pocht die Wirtschaftskammer Niederösterreich in einer
Resolution auf eine effektive Einbindung bei der Ausarbeitung von
Gesetzen sowie die Wahrung ausreichender Begutachtungsfristen bei
legistischen Initiativen.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer NÖ, Kommunikationsmanagement, Landsbergerstraße 1, 3100 St. Pölten
Tel.: (++43-0) 2742 / 851 DW 14100
mailto:[email protected]
http://wko.at/noe

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