Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) unterstützt die
heutige Ankündigung der ÖH, die Kürzung der Familienbeihilfe notfalls
vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. "Die vorgesehenen
Kürzungen der Familienbeihilfe verletzen unserer Ansicht nach den
Vertrauensschutz. Treten die geplanten Familienbeihilfe-Regelungen in
Kraft, so ist notwendig, alle rechtsstaatlich möglichen Schritte zu
unternehmen, damit diese ungerechtfertigten Eingriffe in das Leben
junger Menschen wieder zurückgenommen werden. Ein Weg zu den
Gerichten wäre daher jedenfalls eine mögliche Konsequenz, die
Kürzungen anzufechten", so Magdalena Schwarz, Vorsitzende der BJV.
Die BJV hat bereits in der Stellungnahme zum
Familienlastenausgleichsgesetz den Bruch des Vertrauensschutzes
festgestellt und erwartet sich daher eine Rücknahme der geplanten
Kürzungen. "Bis dahin rufen wir alle Menschen in Österreich zum
Protest auf. Setzen wir daher am kommenden Samstag, 27. November, ein
starkes und klares Zeichen und beteiligen uns an der Demonstration
gegen die Kürzungen im aktuellen Budget", so Schwarz abschließend.
Treffpunkt für die Demonstration: 13 Uhr, Urania Wien

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