ÖH kündigt Gang zum Verfassungsgerichtshof an

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft wird bei
In-Kraft-Treten der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe vor den
Verfassungsgerichtshof ziehen. "Wenn die Regierung glaubt, mit dieser
Maßnahme ungestraft davonzukommen, liegt sie falsch", zeigt sich
Sigrid Maurer vom ÖH Vorsitzteam kämpferisch. "Sollte das Gesetz
tatsächlich in Kraft treten, werden wir wegen Verletzung des
Vertrauensschutzes alle möglichen rechtlichen Mittel ausschöpfen."

"27.000 Studierenden von einem Tag auf den anderen die
Familienbeihilfe zu streichen, ist schierer Wahnsinn", meint Thomas
Wallerberger vom ÖH Vorsitz. "Damit wird den Studierenden nicht nur
das Studium erschwert: Die Familienbeihilfe ist ein fixer Bestandteil
des Einkommens der Studierenden, das die Betroffenen in ihre
Lebensplanung natürlich miteinberechnet haben. Dieses Geld fehlt
ihnen jetzt, viele wissen nicht wie sie sich das Studieren dann
überhaupt noch leisten sollen." so Wallerberger.

"Nicht einmal im Idealfall ist es möglich, in der derzeit gültigen
Mindestregelung bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres mit Bachelor
und Master fertig zu werden", erklärt Mirijam Müller, ÖH
Generalsekretärin. "Eine derart schlecht überdachte Maßnahme, wie sie
die Regierung plant, macht ein Studium für viele unmöglich. Gemeinsam
mit Betroffenen, die dann mit wesentlich weniger Geld ihren
Lebensunterhalt bestreiten müssen, werden wir gegen diese
Ungerechtigkeit kämpfen!", so Müller.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Michaela Wein, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 212
mailto:[email protected]
http://www.oeh.ac.at

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