VÖZ zur geplanten Kürzung der Presseförderung

Wien (OTS) - Die geplante Kürzung der Presseförderung bis 2014 um
fast 14 Prozent im Vergleich zu heute gefährdet die Medienvielfalt in
Österreich. Vor allem kleinere Titel im Tages- und
Wochenzeitungsbereich sind davon erheblich betroffen. Das ist
demokratiepolitisch und medienpolitisch verfehlt, stellte der
Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen einstimmig fest.

Weitere Kürzung ist demokratiepolitisch unverhältnismäßig

Die beabsichtigte Beschneidung der Presseförderung ist auch
demokratiepolitisch unverhältnismäßig. Der VÖZ verweist darauf, dass
die Presseförderung im Vergleich zum Jahr 2004 bereits um 4,8 Prozent
gekürzt worden ist und durch die Inflationsentwicklung eine
zusätzliche Entwertung erfahren hat. Demgegenüber wurde die Förderung
der Parteien und ihrer Parteiakademien - nicht eingerechnet jene
Mittel aus dem Budget, die für Wahlkampfkosten flossen - im
Vergleichszeitraum um 21 Prozent erhöht.

Medienpolitisches Missverhältnis zum "Geldsegen" für den ORF
Außerdem sind die Kürzungspläne der Bundesregierung medienpolitisch
unausgewogen, weil sie bestehende Wettbewerbsverzerrungen weiter
verschärfen. Während bei der unabhängigen Presse erneut der Sparstift
angesetzt werden soll, werden dem ORF zusätzlich zu den 50 Millionen
Euro, die er heuer außertourlich aus dem Budget überwiesen bekam, in
den kommenden drei Jahren weitere 110 Millionen Euro aus
Steuergeldern spendiert. Dieser "Geldsegen" für den ORF entspricht in
Summe der Presseförderung von nicht weniger als achteinhalb Jahren
wie sie gegenwärtig für alle Zeitungen und Ausbildungsmaßnahmen
budgetiert ist. Dieses Missverhältnis ist eklatant und stellt eine
Provokation dar.

Schutz vor unseriösen Firmen, aber verheerende Folgen für
Abo-Vertrieb verhindern

Zu den am Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Novellen zum
Telekommunikationsgesetz sowie zum Konsumentenschutzgesetz betonte
der VÖZ, dass die grundsätzlich begrüßenswerte Intention, den
Werbeanrufterror durch unseriöse Firmen einzudämmen, durch eine
undifferenzierte Regelung in der Vorlage zum Konsumentenschutzgesetz
eine unverhältnismäßige Belastung der Zeitungs- und
Zeitschriftenverlage darstellen würde. Die Folgen für den
Abonnement-Vertrieb, der ein Eckpfeiler des Vertriebssystems von
Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ist, wären verheerend.

Daher fordert der Verband, dass die in Aussicht gestellten
Gespräche hinsichtlich einer verhältnismäßigen Regelung für Verträge
über die wiederkehrende Zusendung kurzlebiger und de facto
verbrauchbarer Güter wie es insbesondere auch Zeitungen und
Zeitschriften sind, rasch aufgenommen werden und noch vor den
Beratungen der Materie im Justizausschuss positiv abgeschlossen
werden können.

Rückfragehinweis:
Verband Österreichischer Zeitungen,
Hannes Schopf, Tel. 0 664 33 29 419

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