BZÖ-Klausur - Bucher: "Die ÖVP schröpft den Mittelstand, schröpft den Bürger!"

Geinberg (OTS) - Na zwei Jahren Bankenrettungspaket und
Täuschungen sehen wir, dass das Geld knapp wird - wir haben Geld
ausgegeben, das wir nicht haben", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef
Bucher anlässlich der BZÖ-Klausur im oberösterreichischen Geinberg
zum Thema Budget und Staatssanierung. Eurokrise, Griechenland, Irland
und andere Länder wie Spanien und Portugal stellen laut Bucher eine
Riesenherauforderung für die EU und für Österreich dar. Erschwerend
sieht Bucher das geplante Budget samt Begleitgesetzen: "Prölls Budget
ist nicht angetan, Probleme in Angriff zu nehmen. Es gibt keine
Strategie keinen Gesamtplan, Pröll verschiebt die Sanierung in die
Zukunft, weil keine strukturellen Symptombekämpfungen angegangen
werden", kritisierte Bucher.

Schon jetzt liegt Österreichs Schuldenquote bei 73 Prozent des BIP -
"ohne Gegensteuern werden es bald 100 Prozent sein, ein bedrohliches
Bild, da ist Feuer am Dach!", warnte Bucher. Rund 12,5 Mrd. Euro
seien ein noch nie dagewesenes Rekordbudgetdefizit. Schon allein die
ausgelagerten Schulden wie bei den ÖBB, Asfinag und den Ländern
machen weit über 260 Mrd. aus. "Das kann man nur bekämpfen, wenn man
an Reformen herangeht", mahnte Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann kritisiert, dass bereits wertvolle Jahre
verstrichen seien, in denen nichts gemacht wurde. Ernüchternd sei,
dass selbst ein moderates Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 Prozent
nicht zur Haushaltssanierung ausreiche - das war bereits im Jahr 2007
so. "Gutes Wachstum hilft nicht, wenn Hausaufgaben nicht gemacht
werden; und die heißen: Sparen!", so Bucher. Derzeit werde aber nicht
bei Verwaltung, sondern beim Bürger, bei sozial Schwachen und bei
Familien gespart. Bucher: "Das ist nicht hinnehmbar! Hier wird an den
Zukunftssäulen des Landes gespart, das ist ein völlig falscher Weg!"
Deshalb ist das BZÖ auch klar gegen das vorgelegte Budget.

Pröll spare bei Forschung und besonders bei den Familien, es entstehe
ein Bildungsdefizit, so Bucher, der erinnerte: "Geld der Familien
wird eins zu eins wieder ausgegeben. Durch Einsparungen bei den
Familien werden auch die Konsumausgaben für die Wirtschaft gekürzt!
Kritik gab es von Bucher auch für die geplanten Kürzungen bei
wichtigen Infrastrukturprojekten. "Es ist ein Fehler, jetzt zu
sparen, damit werden nächste Investitionen teurer. Man muss den
Menschen einen schnellen Weg zum Arbeitsplatz ermöglichen, deshalb
will das BZÖ auch, dass der Linzer Westring schnell gebaut wird." Zum
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mahnte Bucher: "Wir
brauchen mehr Geld für Forschung und Entwicklung! Wenn andere immer
billiger werden, müssen wir besser werden - und investieren!"

Größter Brocken bei den Abgabenerhöhungen ist laut Bucher die
MÖSt-Erhöhung, die eine Mehrbelastung von rund 540 Mio. für
Autofahrer, für Pendler bedeute und eine Teuerung für alle
Konsumenten darstelle. Gleiches gilt laut dem BZÖ-Bündnisobmann für
die Bankenabgabe, die nur eine Bankkundensteuer sei. "Zinsen werden
steigen, Kredite teurer - das ist ein ganz natürlicher Prozess", so
Bucher, der erklärte: "Das kommt zum falschen Zeitpunkt, weil Banken
Kapital brauchen". Als falsches Signal bezeichnete Bucher die
Vermögensbesteuerung von Wertpapieren. "Das war die zweite Säule der
Pensionsvorsorge jetzt werden weitsichtige Menschen bestraft!" Damit
sei völlig klar: "Die ÖVP schröpft den Mittelstand, schröpft den
Bürger!"

Anders als die Regierung will das BZÖ an den Ausgaben sparen. Da sei
es auch nicht weiter hinnehmbar, dass Österreich für den
Euro-Rettungsschirm - "ein Fass ohne Boden" - weiter zahlt. Und dies
werde noch die nächsten 20, 30 Jahre andauern. Bucher forderte
Privatisierungsschritte im Gleichklang mit strukturellen Reformen bei
den ÖBB, OMV und beim Verbund, um damit den Schuldenstand zu
reduzieren und die Steuerbelastung zu senken. "Uns wird aus dem
Budgetdefizit eine Zinsbelastung von 9 bis 10 Mrd. Euro treffen -
Geld, das ins Ausland fließt.

Deshalb ist es laut Bucher ein Gebot der Stunde: "Wir müssen vom
Nationalpark Hohe Steuern mit 43 Prozent wegkommen!" Dies sei
möglich, wenn an den Schalthebeln vernünftige Leute sitzen würden und
ein vernünftiges Sparpaket entwickeln. Mit einer Abgabenquote von
künftig 44 bis 45 Prozent sei aber der Plafond erreicht, die
Ansiedlung neuer Unternehmen deshalb gefährdet. Unser westlicher
Nachbar, die Schweiz, zeigt laut Bucher, dass auch mit einer Quote
von 27 Prozent Sozialleistungen, Spitäler, etc. möglich seien.

"Vermutlich ist es die Strategie von Finanzminister Pröll, über die
Inflation das Budget zu sanieren. Das ist grundsätzlich möglich, aber
die Inflation ist eine indirekte Steuer", warnte Bucher. "Österreich
braucht eine Reformwende im Interesse der Bürgerinnen und Bürger -
keine schwarzen Blockierer", verlangte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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