Rektor Bast nach dem Universitätengipfel: Diese Regierung ist gesprächsunfähig und gesprächsunwillig

Wien (OTS) - Das Null-Ergebnis des von Kanzler und Vizekanzler
einberufenen "Universitätengipfels" vom 22.November, bei dem auch die
Wissenschaftsministerin und die Unterrichtsministerin anwesend waren,
beschreibt der Rektor der Universität für angewandte Kunst und
Vizepräsident der Universitätenkonferenz so:
Die Regierungsvertreter wollen jetzt nicht verhandeln. Die Rektoren
(die ein halbes Jahr auf diesen Termin gewartet haben) und ÖH möge
nächstes Jahr mit der zuständigen Wissenschaftsministerin über den
Budgetbedarf der Universitäten verhandeln. Die
Wissenschaftsministerin (die selbst den Finanzierungsbedarf der
Universitäten ähnlich hoch einschätzt, wie die Rektoren) muss mit dem
Finanzminister verhandeln. Aber mehr Geld für die Unis wird es auch
dann nicht geben, wenn es tatsächlich einmal zu Verhandlungen kommen
sollte.

Für Bast war der "Universitätengipfel" eine für jeden Demokraten
erschütternde Demonstration der Erstarrung in hohlen politischen
Ritualen und Floskeln. Der einzige Zweck aus Sicht der
Regierungsvertreter war offensichtlich, einen Anlass für eine
Medieninszenierung bekannter Statements der Regierung abzugeben.
Kanzler und Vizekanzler eröffneten das Gipfelgespräch mit dem
ausdrücklichen Hinweis: Verhandelt wird hier nicht! Und nach einer
weiteren halben Stunde belehrten Kanzler und Vizekanzler die Rektoren
(die ÖH war schon gegangen): "Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, zu
erwarten, dass wir hier die Budgetbeschlüsse der Bundesregierung noch
einmal aufmachen!"

Das Ausmaß politisch deformierter Kommunikationsverweigerung geht
sogar so weit, dass die Gesetze der Mathematik durch (offenbar
milieubedingt verursachte) politische Wahrnehmungsreduktion außer
Kraft gesetzt werden: Man nickt zur (durch OECD-Daten gestützten)
Aussage, dass Österreich mehr Studierende braucht, um gleich darauf
zu erklären, dass es nur darum gehe, bei sinkenden Uni-Budgets ein
neues System der Studienplatzfinanzierung zu erfinden. Dass die WU
derzeit pro Studienplatz und Jahr ca. 2.500 Euro aus Steuermitteln
bekommt, während ein FH-Studienplatz vom Bund mit mehr als 5.000 Euro
finanziert wird und die deutsche Regierung bei der aktuellen
Aufstockung von Studienplätzen mit 26.000 Euro kalkuliert, wird von
den Regierungsvertretern ausgeblendet. Verhandlungen über Modelle der
Studienplatzfinanzierung kommen für Bast nur in Frage, wenn außer
Streit gestellt wird, dass die Universitäten mehr Budget bekommen -
und zwar über die bloße Abdeckung der jährlichen Kostensteigerungen
hinausgehend.

Die eingeschränkte Wahrnehmungs- und/oder Kommunikationsfähigkeit
geht sogar so weit, dass der Vizekanzler nach dem Gipfel den Medien
verkündete, über konkrete Summen für die Unis habe man gar nicht
geredet. In Wirklichkeit haben die Rektoren natürlich auf eine Lösung
des Finanzierungsbedarfes von Euro 300 Mio. jährlich nur zur Deckung
der Kostensteigerungen gedrängt. Kanzler und Vizekanzler: Das werden
Sie dann mit der Wissenschaftsministerin zu verhandeln haben.

Rektoren: Die Wissenschaftsministerin hat schon mehrfach
festgestellt, dass Euro 250 Mio. fehlen.

Vizekanzler: Diese Zahlen kann ich nicht bestätigen. Das wird dann
die Frau Wissenschaftsministerin mit dem Finanzminister zu verhandeln
haben.

Rektoren: Heißt das, dass die Regierung Verhandlungen mit dem Ziel
der ausreichenden Finanzierung der Unis führen wird, ohne dass ein
Rückbau der Unis erzwungen wird?

Vizekanzler: Der Finanzrahmen bis 2014 (der die reale
Budgetsenkung für die Unis vorsieht) muss halten.

Angesichts der offensichtlichen Tatsache dass sie Regierung nicht
bereit ist, an der Lösung der selbst von der Wissenschaftsministerin
erkannten Probleme ("Wenn die Unis nicht 250 Mio Euro frisches Geld
bekommen, dann müssen 2/3 der ProfessorInnen gekündigt werden!") zu
arbeiten, fordert Rektor Bast die Nationalratsabgeordneten auf, rasch
eine parlamentarische Enquete zur Lösung der Uni-Krise einzuberufen.
Zweck dieser Enquete soll es sein, Entscheidungsgrundlagen für die
Beschlussfassung des Budgets 2011 und des BundesFinanzrahmengesetzes
für 2012-2015 zu erhalten.
"Nehmen Sie ihre Verantwortung als nur der Verfassung und dem Wohl
dieses Landes verpflichtete weisungsungebundene Abgeordnete wahr!
Treten Sie den Gegenbeweis zur leider weit verbreiteten Einschätzung
an, dass der Nationalrat nur eine Abstimmungsmaschine für die
Regierung sei. Was für die Zukunft unseres Staates getan werden muss,
zeigen die heute veröffentlichten aktuellen Arbeitslosenzahlen: 18%
der Personen mit Pflichtschulabschluss sind Arbeitslos, 6% der
Personen mit Lehrabschluss, 4% der MaturantInnen und 2% der
HochschulabsolventInnen!" apelliert Bast an die ParlamentarierInnen.

Rückfragehinweis:
Universität für angewandte Kunst Wien
Mag. Anja Seipenbusch-Hufschmied
T: +43-1-711 33 DW 2160, [email protected]

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