Tumpel: Mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU schaffen

Wien (OTS) - "Den Banken und Unternehmen müssen in Europa endlich
die Steueroasen ausgetrocknet und die Schlupflöcher geschlossen
werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Das noch vor wenigen
Jahren von manchen als Vorzeigemodell bei den Unternehmenssteuern
gepriesene Irland ist gezwungen die EU um Finanzhilfe zu ersuchen.
Das muss endlich als Anlass genommen werden, dem
Unterbietungswettlauf bei der Körperschaftssteuer (KÖSt) und bei
anderen Unternehmenssteuern, wo Irland eine "Vorreiterrolle" inne
hatte, ein Ende zu setzen. "Hier muss es endlich ein Umdenken geben,
anstatt im Rahmen der Budgetkonsolidierungen in den europäischen
Ländern auf Kürzungen der Löhne und der Sozialausgaben zu drängen. Es
geht nicht an, dass die Niedrigsteuerpolitik eines Mitgliedslandes
zum Schaden der anderen Länder fortgesetzt wird, und dies mit
Unterstützung der Geschädigten. Solidarität darf in Europa keine
Einbahnstraße sein. Es muss endlich zu einem Bandbreitenmodell bei
den Körperschaftssteuersätzen, ähnlich wie bei den
Mehrwersteuersätzen, innerhalb der EU kommen. Eine Erhöhung des
irischen KÖSt-Satzes muss auch Bedingung für die Irland-Hilfe sein",
fordert Tumpel.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch des "keltischen Tigers" zeigt,
dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik, basierend auf extremer
Deregulierung und Steuerunterbietung der anderen Mitgliedsländer auf
Dauer keine tragfähige Grundlage für eine erfolgreiche
Wirtschaftsentwicklung ist. Zum Nachteil der anderen Länder wurden
damit europäische Banken veranlasst, Sparguthaben ihrer Kunden bei
den irischen Banken zu veranlagen, die jetzt insolvent sind. Die
Auflagen für die EU-Hilfe sollten darauf abzielen, derartige
Missbräuche abzustellen, und nicht nur im Bereich der öffentlichen
Finanzen eine Neuausrichtung der irischen Wirtschaftspolitik
einzuleiten. "Auf Ebene der EU sind jetzt nicht unüberlegte
Schnellschüsse zur Reform des Stabilitätspaktes angesagt, sondern
vielmehr eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese muss sich
daran orientieren Wachstum zu sichern und Beschäftigung zu schaffen",
so Tumpel.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Mag.a Olivia Weiss
Tel.: (+43-1) 501 65 2641; mobil: (+43) 664 845 42 14
mailto:[email protected]
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