Wien (OTS) - Das Bündnis STOP THE BOMB wendet sich gegen ein für
den 2. Dezember in Wien geplantes "Iran-Sanktionsseminar" der
Wirtschaftskammer. STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann
kritisiert das in Kooperation mit der International Chamber of
Commerce Austria veranstaltete "AWO-Forum Iran - Sanktionsregelungen
und Auswirkungen": "Die ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse
der EU werden nun auch noch dadurch konterkariert, dass
österreichischen Unternehmen offensichtlich erklärt wird, wie man
trotz Sanktionen weiterhin hervorragende Geschäfte mit dem Iran
machen kann. Der internationale Druck auf das Regime, das weiterhin
fieberhaft an seinem Nuklearprogramm arbeitet und die iranische
Bevölkerung mit brutaler Repression überzieht, wird durch solche
Veranstaltungen bewusst zurückgenommen. Sollte dieses Seminar
tatsächlich in dieser Form stattfinden, werden wir bei der
Wirtschaftskammer demonstrieren."

Diese Politik wird keineswegs allein von der Wirtschaftskammer
betrieben, sondern offensichtlich von der Bundesregierung
mitgetragen: Auf dem Seminar werden Vertreter des Wirtschafts-,
Finanz- und Außenministeriums österreichischen Firmen mit Rat und Tat
bei ihren Iran-Geschäften zur Seite stehen. Die Österreichische
Kontrollbank wird über "Absicherung im Handel mit dem Iran"
informieren. Mit Michael Tockuss, dem Geschäftsführer der
Deutsch-Iranischen Handelskammer, wird einer der wichtigsten
deutschen Lobbyisten gegen Sanktionen und für den weiteren Ausbau der
Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime bei der Veranstaltung
vertreten sein.

Passend zu dem WKO-Seminar fördert die österreichische Botschaft
in Teheran weiterhin das Iran-Business österreichischer Unternehmen.
Der Werkzeughersteller Leitz, der Grazer Industriemessgeräteproduzent
Anton Paar GmbH und die Wiener VADO-Gruppe suchen mit Hilfe der
österreichischen Botschaft in Teheran ebenso nach Geschäftspartnern
im Iran wie der Maschinen- und Anlagenbauer Wittmann Battenfeld oder
der Motoren- und Generatorenproduzent Elin. Der österreichische
Botschafter in Teheran, Thomas Buchsbaum, hat iranischen
Medienberichten zufolge das Interesse Österreichs an einem Ausbau der
wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bekundet.

Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran
verurteilt diese Ausrichtung der österreichischen Iran-Politik: "Die
vollmundigen Stellungnahmen von Außenminister Spindelegger gegen das
iranische Nuklearprogramm und den Terror gegen die Bevölkerung, sowie
die Bekundungen, sich an den internationalen Bemühungen beteiligen zu
wollen, das Regime weiter unter Druck zu setzen, erweisen sich
angesichts der fortgesetzten Werbung für Iran-Geschäfte als
Worthülsen. Diese Rhetorik ist offensichtlich mehr dem Bedürfnis
geschuldet, Österreich aus der Schusslinie der internationalen Kritik
zu nehmen, als einem ernsthaften Bemühen um ein geschlossenes
Vorgehen gegen das iranische Regime."

Auch die OMV spielt im Iran-Geschäft und in der Diskussion um
Iran-Sanktionen weiterhin eine entscheidende Rolle. Zum einen zählt
die OMV zu den wenigen Firmen in Europa, die Maschinen der Iran Air
weiterhin betanken. Während BP oder Shell ihre Verträge mit der
Fluglinie des Regimes kurzfristig aufgekündigt haben, springen der
Flughafen Wien und die OMV in die Bresche. Zum anderen spielt die OMV
als Hauptbetreiberin der Nabucco-Pipeline eine entscheidende Rolle
bei den Ausnahmeregelungen, welche sich die EU bei der Umsetzung
ihrer ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse selbst genehmigt,
insbesondere hinsichtlich der Ausbeutung des Shah Deniz-Gasfeldes in
Aserbaidschan, aus dem Nabucco gespeist werden soll, an dem mit
Naftiran aber eine Tochterfirma der National Iranian Oil Company
beteiligt ist.

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