FP-Gudenus: Ausländer im Gemeindebau "dank" SPÖ schon jetzt enormes Spannungsfeld

Wien (OTS/fpd) - Zwar war es nicht anders zu erwarten, dass eine
rot-grüne Koalition in Wien erhebliches Streitpotential mit sich
bringe und diese Periode von Uneinigkeit zwischen den beiden
Verlierer-Parteien geprägt sein werde. Die Disharmonie wird
allerdings schon vor der offiziellen Angelobung augenscheinlich. Der
Grünen-Vorstoß nach Aufhebung der 5-jährigen Wartefrist für Ausländer
im Gemeindebau zog sogleich die öffentliche Missbilligung Häupls nach
sich. Zudem wurde deutlich gemacht, dass eine Einmischung Vassilakous
in ein SPÖ-Ressort nicht geduldet werde, so heute der Klubobmann der
FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus, der feststellte: "Eigentlich hat
sie dann so gut wie nichts mitzureden!"

Die Forderung der Grünen sei allerdings insofern ein Irrwitz, da
bereits die Öffnung jener 220.000 Wohnungen für Ausländer an sich,
ein gewaltiges, kaum zu beruhigendes Spannungsfeld zwischen den
Bewohnern im Gemeindebau erzeugte. Anstatt aber dem Problem der
Ghettoisierung und den damit einhergehenden Konflikten etwa durch
eine Quotenregelung und harte Integrationsauflagen entgegen zu
wirken, wollen die Grünen offensichtlich die Situation noch
verschärfen.

Fakt sei jedoch, dass es viele dieser Probleme nicht gäbe, hätte die
SPÖ seit Beginn der Debatte rund um die Gleichbehandlungsrichtlinie
der EU auf den damaligen SPÖ-EU-Mandatar Swoboda gehört. Dieser
warnte nämlich unmissverständlich vor dieser Richtlinie und der damit
einhergehenden Öffnung des Gemeindebaus für Ausländer, sprach sich
für eine Quotenregelung aus und legte der österreichischen
Innenpolitik nahe, notfalls den Mut aufzubringen, gegen dieses
EU-Diktat zu verstoßen, erinnert Gudenus.

Die SPÖ habe allerdings nie versucht, eine Sonderregelung für Wien
mit der Ausnahmesituation von 220.000 stadteigenen Wohnungen zu
erwirken. Nun braucht es sogar Mediatoren, damit die hausgemachten
Konflikte nicht gänzlich eskalieren. Diese seien aber höchstens ein
Tropfen auf dem heißen Stein. Dafür liefere Vassilakou eine
Forderung, die den sozialen Sprengstoff im Gemeindebau endgültig zum
Explodieren brächte, so Gudenus abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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