ÖSG: Scheele fordert WK-Leitl zu klaren Worten gegen Marokkos Westsahara-Politik auf

Wien (OTS) - Morgen Dienstag findet in Wien ein
Außenwirtschaftsforum zum Thema "Partnerschaft mit Marokko bietet
Geschäftsmöglichkeiten und Standortvorteile", statt. Veranstaltet von
der Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit der Botschaft des
Königreichs Marokko, stehen bei diesem Treffen Vorträge von
marokkanischen Wirtschaftsvertretern auf dem Programm.

Angesichts der jüngsten Menschenrechtsverletzungen fordert die
Vorsitzende der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft, NÖ
Soziallandesrätin Karin Scheele klare Worte der Wirtschaftskammer
gegen Marokkos Westsahara-Politik: "Seit 1975 hält Marokko die
Westsahara völkerrechtswidrig besetzt und beutet das an Rohstoffen
reiche Land wirtschaftlich aus. Die saharauische Bevölkerung bekommt
vom Ertrag ihres Landes nichts, sie werden unterdrückt und verfolgt,
ein großer Teil lebt in Flüchtlingslagern in der Wüste. Ich erwarte
mir, dass die Österreichische Wirtschaftskammer ihre eigenen
festgesetzten Grundsätze im Bezug auf Menschenrechte und dem
Fairnessabkommen im Handel mit Waren und Dienstleistungen ernst
nimmt. Präsident Leitl und Vizepräsident Schenz, der die
Veranstaltung auch eröffnen wird, haben gerade jetzt, wo die
Situation in der Westsahara wieder eskaliert, eine moralisch
Verpflichtung diese koloniale Unterdrückung und deren
Wirtschaftspolitik zu verurteilen.

Erst vor zwei Wochen wurde von Marokko der seit 1991 aufrechte
Waffenstillstand mit der saharaischen Unabhängigkeitsbewegung,
gebrochen. Ein Protestcamp mit rund 20.000 friedlichen Demonstranten
wurde zuerst von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten,
schließlich gestürmt und niedergebrannt. Viele Menschen liegen in
Spitälern oder werden vermisst, nach und nach werden die Leichen
geborgen. Landesrätin Scheele: "Das alles passiert vor unseren Augen,
vor den Toren Europas. Die UNO registriert die zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen und schaut tatenlos zu, ja hat nicht
einmal ein Mandat zur Beobachtung der Menschenrechtslage. Die
Österreichisch-Saharauische Gesellschaft, die Gemeinnützige
Entwicklungszusammenarbeit GmbH und zahlreiche andere NGOs bemühen
sich um eine solche Ausweitung des UNO-Mandats und die
österreichische Wirtschaft bietet marokkanischen Vertretern ein Forum
zur Lobpreisung ihrer Wirtschaft. Das ist ein denkbar falsches Signal
zu einem ganz falschen Zeitpunkt."

Im Einladungstext auf der Homepage der Wirtschaftskammer werden
das Wirtschaftswachstum Marokkos und die privilegierte Partnerschaft
mit der Europäischen Union hervor gestrichen. Dazu Karin Scheele:
"Das Wirtschaftswachstum verdankt Marokko nicht zuletzt den enormen
Phosphatvorkommen in den besetzten Gebieten der Westsahara, dankbare
Abnehmer findet Marokko in vielen europäischen Ländern und der USA.
Dafür wird dann schon einmal ein Auge bei den Menschenrechten
zugedrückt und Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates blockiert.
Auch die Europäische Union wird ihren eigenen Grundsätzen nicht
gerecht. Ein Fischereiabkommen mit Marokko ermöglicht es europäischen
Fangflotten in den Gewässern der besetzten Westsahara zu fischen. Die
EU zahlt dafür insgesamt 144 Millionen Euro. Im Februar nächsten
Jahres steht eine Verlängerung dieses von zahlreichen namhaften
Rechtsexperten und nicht zuletzt vom juristischen Dienst des
europäischen Parlaments als rechtswidrig eingestuften Abkommens an."

Abschließend appelliert Scheele noch einmal an die beiden
Vertreter der Wirtschaftskammer: "35 Jahre nach der Besetzung der
Westsahara ist es nun an der Zeit zu demonstrieren, dass die
Grundprinzipien des Rechts für alle gelten und dass die bis heute
friedlich auf ihr Selbstbestimmungsrecht wartenden Saharauis zu Recht
Vertrauen in die internationale Staatengemeinschaft gesetzt haben."

Rückfragehinweis:
Österreichisch-Saharauische Gesellschaft
Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten
Christoph Ertl
Tel.: 0664/ 10 34 340
mailto:christoph.ertl@reflex.at

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