SPÖ-Kurs bestätigt: OECD empfiehlt Österreich Vermögenssteuern zu erhöhen

Linz (OTS) - Bei der Vermögensbesteuerung zählt Österreich
gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei zu den absoluten
Steueroasen weltweit - laut OECD-Daten aus 2007 (neuere Daten liegen
noch nicht vor). Gleichzeitig ist der Steueranteil bei den Lohnkosten
in Österreich sehr hoch - was sich negativ auf Beschäftigung,
Wachstum und Konsum auswirkt. "Es ist zu erwarten, dass der minimale
Anteil der Vermögenssteuern am österreichischen Steueraufkommen in
den Jahren 2008 und 2009 sogar noch weiter abgenommen hat, weil in
den derzeit vorliegenden Vergleichsdaten die Abschaffung von
Erbschafts- und Schenkungssteuer seit August 2008 noch nicht
berücksichtigt ist. Die OECD kritisiert diese Entwicklung
ausdrücklich und empfiehlt die Arbeitseinkommen zu entlasten, auf
Kosten einer höheren Vermögensbesteuerung - was wachstumsfördernd
wäre - im Gegensatz zum aktuellen Belastungspaket im Budget 2011",
argumentiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Mehr als 55.000 Menschen haben die SP-OÖ-Unterschriftenaktion für
eine Millionärs-Vermögenssteuer und damit für mehr
Steuergerechtigkeit in unserem Land unterschrieben. "Die OECD gibt
den vielen UnterzeichnerInnen Recht. Das Steueraufkommen ist in
Österreich ungleich verteilt. Viel zu viel Last tragen die
LohnsteuerzahlerInnen und auch die KonsumentInnen, während die
wirklichen Spitzenverdiener von den Steuerprivilegien für Reiche
profitieren", kritisiert Frais. Stark
marktwirtschaftlich-leistungsorientierte Länder wie Großbritannien
und die USA haben einen Anteil von 12% bzw. 11% Vermögenssteuern am
Gesamtsteueraufkommen. In Österreich ist dieser hingegen im Jahr 2007
- noch zu Zeiten der Erbschafts- und Schenkungssteuer - bei minimalen
1,4% gelegen. Deshalb tritt die SPÖ für die Einführung einer
Vermögenssteuer ab 1 Million Euro und für eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes um 10% ab einem Jahresbruttoeinkommen von 300.000
Euro ein. Es liegt an der ÖVP sich zu entscheiden, ob sie sich für
den Schutz der Vermögenden oder für die Belastung von Familien,
Studierenden, PensionistInnen und vieler weiterer von den
Einsparmaßnahmen Betroffenen entscheidet.

"Finanzminister Pröll ist gefordert, diese Kritik der OECD und im
Besonderen die 55.000 Unterschriften für eine Millionärssteuer in
Österreich ernst zu nehmen und auf neuer gesetzlicher Grundlage ein
sozial gerechtes Budget zu erstellen. Wenn es darum geht Österreichs
Wachstumsmotor zu fördern, dann muss eine Vermögenssteuer - wie von
der OECD gefordert - eingeführt werden. Sollte sich Pröll dagegen
verwehren diesen notwendigen Schritt zu setzen, dann ist das der
Beweis dafür, dass die ÖVP die Lobby der Spitzenverdiener und
Euromillionäre ist", so Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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