BZÖ-Widmann: Wissenschaftspolitik der rot-schwarzen Regierung armselig

Wien (OTS) - "Wie armselig muss diese rot-schwarze Bundesregierung
beisammen sein, wenn der eigene Sozialdemokrat Androsch ein
Bildungsvolksbegehren startet", fragte heute
BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann im Rahmen der
Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Tatsache sei, dass die Regierung
nicht in der Lage sei, Konzepte im Wissenschaftsbereich zu erstellen,
aber gleichzeitig die Mittel bei der Wissenschaft, den Familien und
der Bildung gekürzt werden. "Außerdem belasten VP-Pröll und Co. die
Pendler durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Bankenabgabe und
die Flugticketabgabe treffen nicht die Banken oder die Konzerne,
sondern die Konsumenten", kritisierte Widmann.

Empört zeigte sich Widmann über die Kürzungen bei den Familien. So
würden den Studenten durch die Streichung der Familienbeihilfe ab dem
24. Lebensjahr bis zu 3.000 Euro im Geldbörsel fehlen. "Auch der
Abschaffung des Mehrkindzuschlages und die Kürzungen beim Pflegegeld
sind ein schwerer Anschlag auf die Betroffenen. Mit dieser Politik
schaden Pröll und Faymann dem Standort Österreich, gleichzeitig haben
sie aber Geld für die Banken, die Stiftungen und finanzmarode Länder
wie Griechenland. Das verstehen die Menschen zu Recht nicht."

Eine der größten Baustellen dieser Regierung sei die Wissenschaft.
Österreich benötige in diesem Bereich mindestens 300 Millionen Euro
jährlich mehr an Mittel. Widmann forderte in diesem Zusammenhang die
Wiedereinführung der Studiengebühren. "In mehr als der Hälfte der
Länder in Europa gibt es Studiengebühren. Tatsache ist, dass solche
Beiträge eine notwendige Finanzierungsgrundlage des tertiären
Bereichs sind und zusammen mit durchdachten Studienbeihilfen auch
keine sozialen Barrieren darstellen."

Weiters verlangte Widmann eine Einschreibgebühr für ausländische
Studenten von 5.000 Euro, die österreichischen Studienanfänger sollen
diese Einschreibgebühr in Form eines Uni-Bonus rückerstattet
bekommen. "Bei 28.000 studierenden Nicht-EU-Ausländern sind das mehr
als 100 Millionen Euro für die Universitäten", so der
BZÖ-Wissenschaftssprecher.
Abschließend sprach sich Widmann dafür aus, die Familienbeihilfe
direkt an die Studierenden auszubezahlen. "Wir brauchen dringend
effiziente Strukturen, einen Hochschulplan, eine Evaluierung des
Bologna-Prozesses, sinnvolle Studieneingangsphasen sowie eine
Forschungs-Technologie- und Innovationsinitiative. Packen Sie diese
Dinge für die Jugend und die Wissenschaft an, Frau Minister", so
Widmann in Richtung ÖVP-Wissenschaftsministerin Karl.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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