Nationalrat - Heinzl: Zuwanderung muss weiterhin national geregelt werden

Wien (OTS/SK) - Die Zuwanderung nach Österreich und der Zugang zum
österreichischen Arbeitsmarkt muss weiterhin national geregelt
werden. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl am
Donnerstag im Nationalrat. Die Agentur FRONTEX ist für Heinzl kein
geeignetes Instrument für eine EU-Einwanderungspolitik. ****

Die Verhinderung massenhafter illegaler Einreise - die Kernaufgabe
der Agentur FRONTEX - hat für Heinzl nichts mit den Fragen der
Einwanderungspolitik zu tun. "Das sollte keinesfalls vermischt
werden", so Heinzl. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen
Menschenhandel und Schlepperei befürwortet Heinzl.

"Die Menschen, die Schutz benötigen, müssen ihn jedoch bekommen. Es
ist Österreichs moralische Verpflichtung, Verfolgten Asyl zu
gewähren", so Heinzl. Von Innenministerin Fekter fordert er
Unterstützung für den Vorschlag zum Ausbau der Agentur durch die
EU-Kommission.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen (kurz FRONTEX aus dem Französischen für Frontières
extérieures) koordiniert seit 2005 die operativen Aktivitäten der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Land-, See und
Flughafenaußengrenzen mit dem Ziel, ein hohes und einheitliches
Niveau der Grenzüberwachung und der Personenkontrollen zu erreichen.
(Schluss) sa/mb

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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