Dezentralisierung bestätigt Effizienz, Wachstum und größere Erfolge bei Aufgabenerfüllung der Gemeinden
St. Pölten (OTS/NÖI) - Die finanzielle Situation in den NÖ
Gemeinden ist nach wie vor angespannt. "Die Zeiten sind für uns nicht
leicht, aber nicht hoffnungslos", betont LAbg. Mag. Alfred Riedl
anlässlich der Aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der
Gemeinden. "Die Aufgaben werden nicht weniger, die Verantwortung
nicht geringer, unser finanzieller Handlungsspielraum
eingeschränkter. Doch wir nehmen die Herausforderungen an, machen
unsere Hausaufgaben und kommen den Pflichten verantwortungsbewusst
nach", so Riedl. Dennoch müsse man sich fragen, welche Aufgaben die
lokale Ebene in Zukunft übernehmen soll.
Klar sei schon jetzt - und das wird auch immer wieder in Studien
von WIFO, IHS und OGM bestätigt: Die Aufgaben können für den Bürger
auf der lokalen Ebene schneller, transparenter, direkter und in der
Regel auch billiger erledigt werden. "Daher wollen wir uns gar nicht
vor unseren Pflichten drücken, sondern wir werden unsere Aufgaben als
autonome Verwaltungskörper verantwortungsvoll für die Bürger
ausführen. Tatsache ist, dass wir die heiße Kartoffel der
kostentreibenden Ausgaben nicht von einer auf die andere Ebene
verschieben können", so Riedl. Die Gemeinden erwarten sich daher in
Zukunft bei der Übertragung neuer Aufgaben durch den Bund auch die
entsprechenden Mittel. "Sonst werden den Gemeinden die Hände gebunden
sein. Und Schulden machen, oder Gemeinden, Schulen und Feuerwehren
zusammen zu legen, ist und kann nicht die Lösung des Problems sein",
sagt Alfred Riedl. Und eines sei auch klar: "Die Party ist längst
vorbei. Wir können nicht durch Schulden die Zukunft unserer Kinder
verbrauchen."
Die SPÖ setzt offensichtlich auf diese Strategie, denn nicht von
ungefähr spreche man sonst immer wieder von derartigen Zusperr- und
neuen Schulden-Plänen. Für die ÖVP steht fest: Kooperationen ja,
Zusammenlegung nein. "Es ist egal, ob wir den Verwaltungs- oder den
Personalbereich hernehmen, es zeigt sich in beiden Fällen sehr
deutlich: groß heißt nicht billiger", so Riedl.
Für die zukünftige Entwicklung sei klar, dass sinkende Einnahmen
und steigende Ausgaben über längere Zeiträume nur in den Konkurs
führen können. Man sei sich einig, dass Einnahmensteigerungen und
Ausgabensteigerungen sich die Waage halten müssen um
Gestaltungsspielräume zu erhalten. Und man sei sich auch einig, dass
es einen Ausgleich zwischen Gunstlagen und Ungunstlagen geben müsse.
"Ich bin überzeugt, dass die Gemeindevertreter in der laufenden
Diskussion einen ganz wichtigen, ja sogar überlebenswichtigen Beitrag
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt liefern können, wollen und
auch müssen", sagt Alfred Riedl. Aus der Partnerschaft mit dem Land,
wie zum Beispiel bei der Kindergartenoffensive habe man die Krise
besser gemeistert, und so jetzt höhere Einnahmensteigerungen als
andere Bundesländer. Auch die kürzliche Senkung der NÖKAS-Umlage von
neun auf sieben Prozent Steigerung sei ein Gewinn für die Gemeinden,
der über drei Jahre 18 Millionen Euro bringt. Riedl: "Es ist einfach
schön in einem Land Verantwortung zu tragen, wo klare Verhältnisse
einen klaren Arbeitsauftrag geben, wo die Klarheit jene Kraft gibt,
um auch schwierige Situationen zu meistern und Entscheidungen
ermöglicht.
Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich, Öffentlichkeitsarbeit
Mag.(FH) Martin Brandl
Tel.: 02742/9020 DW 141, Mob: 0664/1464897
mailto:martin.brandl@vpnoe.at
www.vpnoe.at
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