Volle Unterstützung der Grünen für Protestaktion der Behindertenbewegung

Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen die heute stattfindende
Protestaktion der Behindertenbewegung vor dem Sozialministerium, der
sich gegen die geplanten Einsparungen im Budget richtet.
So sollen allein im Bereich Pflegegeld in den nächsten vier Jahren
318 Millionen Euro eingespart werden. "Die beabsichtigten
Zugangsbeschränkungen bei den Pflegegeldstufen 1 und 2 sind
kurzsichtiges Sparen, das langfristig höhere Kosten durch frühere
Pflegeheimeinweisungen bewirkt", erklärt Helene Jarmer,
Behindertensprecherin der Grünen.

Unabdingbar für Menschen mit Behinderungen ist es auch, dass das
Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleibt und jährlich valorisiert
wird. Nur dadurch kann die Intention des Pflegegeldes, ein Leben in
Selbstbestimmung und voller Teilhabe zu leben, weiterverfolgt
werden. Diese Rechte stehen auch in der
UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich verpflichtend umsetzen
muss. Eine weitere wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes
Leben ist eine bundeseinheitliche Regelung der Persönlichen
Assistenz.
"Menschen mit Behinderung brauchen die Geldleistung, um sich die
Leistungen die sie benötigen, punktgenau zukaufen zu können", erklärt
Jarmer und weiter: "Persönliche Assistenz ist nach den
internationalen Grundsätzen in Österreich bundesweit zu regeln und
mit einem Rechtsanspruch zu versehen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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