- 17.11.2010, 11:37:21
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BZÖ-Bucher: Ausweitung der RH-Prüfkompetenz bringt Gemeinden wertvolle Beratung
Rechnungshof leistet hervorragende Arbeit
Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef Bucher
betonte heute im Rahmen der Sitzung des Nationalrates, dass der
Rechnungshof ein wichtiges Organ dieses Hauses sei und eine wertvolle
Arbeit leiste. "Das BZÖ will eine Ausweitung der Prüfkompetenzen, um
den Gemeinden mehr Beratungsdienstleistungen anbieten zu können. Die
Komplexität der Arbeitsbereiche der Gemeinden wird - etwa durch
Ausgliederungen - immer größer. Daher sollten die Gemeinden auf eine
solche kostenlose Beratung durch den Rechnungshof nicht verzichten."
Es sei ein Nutzen für jede Gemeinde, wenn diese ihre Finanzgebarung
mit anderen, ähnlich gelagerten Gemeinden vom Boden- bis zum
Neusiedlersee vergleichen könne. "Gerade in dieser schwierigen
budgetären Situation kommen die Gemeinden immer mehr in
Finanzierungsnotstände. Daher sollten sie die Beratungen des
Rechnungshofes mit Dankbarkeit annehmen", so Bucher, der forderte,
dass zukünftig nur mehr der Bundesrechnungshof prüfen und
Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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