Mödlhammer: Verstärkte Verkehrsüberwachung im Ortsgebiet notwendig

Wien (OTS/Gemeindebund) - "Die Ergebnisse der aktuellen
KfV-Erhebung zeigen sehr deutlich, wie dringend notwendig es ist,
dass die Einhaltung der Tempolimits im Ortsgebiet stärker überwacht
wird", erklärte heute, Mittwoch, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut
Mödlhammer unter Hinweis auf die Publikation des Kuratoriums für
Verkehrssicherheit (KfV). "Mir wäre im Grunde egal, wer diese
Kontrollen durchführt, die Erfahrung der letzten Jahre zeigt
allerdings, dass die Polizeibehörden dazu mit ihren Ressourcen nicht
imstande sind", so Mödlhammer.

Eine sinnvolle Variante sei daher, den Gemeinden das Recht auf
Verkehrsüberwachung auf ihren Straßen wieder zurückzugeben. "Seit
Monaten halten uns Bund und Länder hin, inzwischen haben Raser im
Ortsgebiet offenbar einen Freibrief. Diese zögerliche Haltung kostet
Menschenleben", so Mödlhammer. Nach den vorliegenden KfV-Daten
überschreiten 81 Prozent der Lenker die Geschwindigkeit in
30kmh-Zonen, mehr als die Hälfte hält sich nicht an die
50er-Begrenzung im Ortsgebiet. Bei Motorrad- und Mopedlenkern ist die
Disziplin noch schlechter. 86 Prozent ignorieren Tempo 30-Zonen, drei
Viertel halten sich nicht an die 50 km/h-Grenze im Ortsgebiet.

"Das sind katastrophale Werte, die bei jedem verantwortlichem
Politiker die Alarm-Glocken läuten lassen müssen", so Mödlhammer.
"Ich habe es satt, dass Bund und Länder sich gegenseitig die Schuld
dafür zuschieben, warum die Radarüberwachung in Gemeinden immer noch
nicht möglich ist. Die Gemeinden haben im Ortsgebiet derzeit
keinerlei Handhabe, die Raserei zu unterbinden oder zu ahnden. Gerade
vor Schulen und Kindergärten ist das ein riesiges Problem."

"Hier geht es nicht ums Geld, sondern um die Sicherheit von
Menschen", stellte Mödlhammer klar. "Mit allfälligen Einnahmen aus
der Geschwindigkeitsüberwachung wird sich keine einzige Gemeinde
sanieren können. Ich kann nur jedem Auto- oder Zweiradlenker
empfehlen, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, dann
kommt er gar nicht in die Verlegenheit etwas zahlen zu müssen."

Mödlhammer appellierte erneut an Bundesministerin Doris Bures sowie
die Bundesländer, sich endlich über die Details der
Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindestraßen zu einigen. "An sich
ist dafür nur eine sehr simple Änderung der Straßenverkehrsordnung
nötig, nämlich, dass jeder Straßenerhalter auf seinen eigenen Straßen
selbst die Geschwindigkeiten - selbstverständlich mit geeichten und
stationären Geräten - kontrollieren darf", so Mödlhammer
abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18, Mobil: 0676 / 53 09 362
mailto:[email protected]
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