Musiol: Achtung! Hassprediger mit Falschinformation und Hetzparolen unterwegs

Wien (OTS) - "Die FPÖ ist wieder einmal mit Falschinformationen
und Hetzparolen unterwegs", bemerkt Daniela Musiol,
Familiensprecherin der Grünen. "Studierende gegen Kinder ohne
österreichische Staatsbürgerschaft auszuspielen ist nicht nur
unseriös und charakterlos, es fällt auch österreichischen
SchülerInnen und Studierenden auf Auslandssemester auf den Kopf".

"Alle ArbeitnehmerInnen in Österreich zahlen 4,5% ihres Gehaltes als
Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Sie haben daher einen
Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Kinder", sagt Musiol. "Die FPÖ
betreibt also WählerInnentäuschung, wenn sie den Eindruck erweckt,
dass 200.000 Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft von
Österreich Geld bekommen, das ihnen nicht zustünde. Die überwiegende
Mehrzahl der Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, lebt in
Österreich, gehen hier zur Schule und werden auch hier arbeiten."

Die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten des
jeweiligen Aufenthaltslandes fällt vor allem österreichischen
SchülerInnen und Studierenden auf Auslandssemester auf den Kopf.
Würden die Pläne der FPÖ nämlich umgesetzt, wären sie die ersten, die
weniger Geld bekommen würden. "Aber dass die FPÖ etwas gegen
gebildete und mobile junge Menschen hat, die mit ihrem Leben etwas
sinnvolles anfangen wollen, ist ja eh nichts Neues", so Musiol.

"Nach dem selben Dumpfbacken-Muster hetzt die FPÖ auch bei der
Mindestsicherung", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.
"Wer in Österreich arbeitet und lebt, hat ein Recht auf ein
existenzsicherndes Einkommen, weil er auch dafür hier Steuern zahlt.
Wenn die FPÖ will, dass weniger AusländerInnen Mindestsicherung
erhalten, muss sie sich für höhere Mindestlöhne einsetzen." Aber auch
hier gilt, so Öllinger, wieder: "Die FPÖ hetzt gegen die
Mindestsicherung, weil sie damit ihre Anti-Ausländerpropaganda
verschärfen will. Sie trifft damit aber alle armen Menschen
unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print