Hundstorfer bei AKNÖ-Vollversammlung: Beim Problem der Invaliditätspension nicht wegschauen

Wien (OTS) - "Ein Sparpaket erzeugt Betroffenheiten und da ich das
größte Budget zu verantworten habe, habe ich auch zahlreiche
Sparmaßnahmen zu vertreten." Offen und detailreich nahm Sozial- und
Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer heute Stellung zum Budgetkurs der
Bundesregierung. Der Minister musste sich dabei den durchaus
kritischen Nachfragen der Kammerräte des NÖ Arbeitnehmerparlaments
stellen.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer beschäftigte sich in seinem Referat
mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Er verwies darauf, dass
Österreich im europäischen Vergleich gemeinsam mit den Niederlanden
die niedrigste Arbeitslosigkeit vorweist. Grund dafür sei die
bisherige Arbeitsmarktpolitik, die auch gegriffen habe. Für 2011
kündigte der Minister an, dass trotz des Sparkurses das Budget für
die aktive Arbeitsmarktpolitik das dritthöchste in der Geschichte des
AMS sei und damit weiterhin der Fokus auf Weiterbildung gelegt werden
kann. Denn mangelnde Qualifikation nannte der Minister als jenen
Faktor, der die höchste Gefahr berge, arbeitslos zu werden. Daher sei
die Ausbildungsgarantie für die jugendlichen so wichtig. "Meine
Vision ist es, eine Ausbildungsverpflichtung anzustreben." Es solle
jeder 15-Jährige eine Ausbildung über die Pflichtschule hinaus
absolvieren, damit er oder sie Chancen am künftigen Arbeitsmarkt
habe.

Sorgenkind Invaliditätspension
Sozialminister Rudolf Hundstorfer nahm sich viel Zeit, die Pläne beim
"Sorgenkind Invaliditätspension" zu erklären. "Da dürfen wir als
Gesellschaft nicht länger wegschauen, da müssen wir genau
hinschauen." Daher sei das Paket sehr wichtig, um langfristig das
Pensionsantrittsalter steigen zu lassen. Daher nehme man dafür auch
Geld in die Hand, um Krankheiten früher zu erkennen und den Kreislauf
Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pensionsansuchen zu durchbrechen. Der
Minister rechnete vor, dass es 300 Millionen Euro bringt, wenn das
Alter der Invaliditätspension um ein Jahr steigt.
In der anschließenden lebhaften Debatte rund um die Maßnahmen bei den
Pensionen plädierte der Sozialminister eindringlich,
Arbeitnehmergruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Das Vorrechnen
angeblicher Pensionsprivilegien bringe niemanden etwas.
Trotz der vielfachen Kritik der Arbeitnehmervertreter im
Arbeitnehmerparlament erklärte Hundstorfer, dass man mit dem
vorliegenden Paket zufrieden sein müsse, in der Koalitionsregierung
sei der Kompromiss zu finden gewesen. Im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern gibt es keine Eingriffe in bestehende Pensionen.

Diskussion um Schutz für Behinderte
Sozialminister Hundstorfer nahm auch Stellung zur Kritik an der
Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte. Diese sei im
Gegenzug für die Erhöhung der Ausgleichstaxen nun ein Versuch, mehr
Behinderte in Beschäftigung zu bringen. Man werde das aber genau
evaluieren.

Audio O-Töne von Sozialminister Hundstorfer finden Sie unter
noe.arbeiterkammer.at/audio

Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit, Chef vom Dienst
Tel.: (01) 58883-1200
mailto:[email protected]
http://noe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKN

print