Zach: Koalition SPÖ/Grüne bringt leider keinen Kurswechsel

Wien (OTS) - Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sieht das
Koalitionsübereinkommen von SPÖ und Grünen, soweit die Eckpunkte
bisher bekannt sind, als "vertane Chance für einen Kurswechsel in
Wien."

Zach: "Weder werden die Öffis billiger noch kommt es zu einem
mehrjährigen Gebührenstopp, obwohl der Stadtwerke Konzern 2009 einen
Bilanzgewinn von knapp 60 Millionen Euro realisieren konnte. Von
einer Anhebung der unzureichenden und auch von grüner Seite viel
kritisierten Mindestsicherung und deren 14x-iger Auszahlung ist keine
Rede, die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder um 66 Euro ist ein
Tropfen auf dem heißen Stein."

Dem Bekenntnis dem "öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste
Priorität zu" steht das Bekenntnis das bestehende Straßennetz "in
einem hohen qualitativen Zustand (zu erhalten)" gegenüber. Die Stadt
Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die
Wiener Werte ab - von gleichen Rechte für alle Menschen ohne wenn und
aber ist keine Rede. Bzgl. des aktiven und passiven Wahlrecht für
alle in Wien lebenden Menschen wird Rot/Grün lediglich Wünsche an die
Bundesregierung formulieren.

Viele grüne Wahler und Wählerinnen werden sich, vermutet Zach,
"getäuscht und reingelegt fühlen". Einen Aufbruch und Neubeginn kann
Zach jedenfalls nicht erkennen, denn "ein Kurswechsel sieht anders
aus".

Rückfragehinweis:
KPÖ-Wien: Zach - 0676 6969002

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