Marek zu rot-grünem Koalitionspakt: Enttäuschend unkonkret und ohne wirtschaftspolitische Visionen

Wien (OTS) - Als "enttäuschend unkonkret und ohne
wirtschaftspolitische Visionen" bezeichnete heute die
Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek, den von Rot-Grün
präsentierten Koalitionspakt. Das Papier sei gespickt mit
inhaltsleeren Absichtserklärungen, "die innovative Weitsicht
vermissen lassen". Darüber hinaus würden viele wichtige Fragen auf
Arbeitsgruppen und "Task Forces" ausgelagert, "sodass die Wienerinnen
und Wiener heute nicht wissen, was morgen in dem rot-grünen Pakt
drinnen ist." Vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht sei das
rot-grüne Papier eine "herbe Enttäuschung". Während große, innovative
Wirtschaftsprojekte bei der SPÖ schon immer auf taube Ohren gestoßen
sind, haben sie nun auch durch die Grünen keine Lobby bekommen. Weder
Häupl noch Vassilakou haben in ihrer Präsentation das Wort
"Wirtschaft" auch nur in den Mund genommen. "Somit herrscht mit
Rot-Grün in Wien weiter Sozialromantik statt Wirtschaftskompetenz",
so Marek.

Darüber hinaus stehe jedenfalls fest, "die Grünen sind mit dem
Großteil ihrer Wahlkampfforderungen bei der SPÖ abgeblitzt". Nach dem
ersten Foul der SPÖ an den Grünen bei der alleinigen Präsentation des
Budgets für 2011 sind die Grünen hinsichtlich ihrer Kernforderungen
im Wahlkampf vor der SPÖ in die Knie gegangen. Als Beispiele nannte
Marek u.a. die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. Als weiteren "Verrat an
den Wählern" bezeichnet Marek die Tatsache, dass Alexander Van der
Bellen trotz seiner 12.000 Vorzugsstimmen bei der Wien-Wahl auf sein
gut dotiertes Nationalratsmandat beharrt.

Dass Grünen-Chefin Maria Vassilakou Stadträtin für Verkehr und
Planung werde, bezeichnet die Landesparteiobfrau als "gefährliche
Drohung für die Mobilität der Wienerinnen und Wiener". Laut dem
rot-grünen Verkehrskonzept soll der motorisierte Individualverkehr
bis 2013 um ein Drittel reduziert werden. Dabei werde Vassilakou aber
eine "Königin ohne Reich" sein, wenn die Verantwortung über die
Wiener Linien und die Wien Energie wie bisher bei Finanzstadträtin
Brauner bleibt. "Sie kann Parkplätze vernichten und ein paar Radwege
bauen" fasste Marek das Pouvoir der neuen Vizebürgermeisterin
zusammen. Auch wenn die grüne Forderung nach einer Citymaut vom Tisch
sei, werde also im Verkehrsbereich nun endgültig Stillstand
einziehen. Wären die Grünen schon in der letzten Periode in der
Stadtregierung gesessen, gäbe es heute keinen neuen Hauptbahnhof, da
die Grünen bisher bei jeder Gelegenheit gegen jede verkehrspolitische
Maßnahme mit Weitsicht gestimmt haben. Ähnliches gelte nun wohl auch
für den wirtschaftlich dringend notwendigen Lobau-Tunnel, für den nun
eine Bürgerbefragung geplant ist.

Abschließend stellt Marek fest: "Wir werden jedenfalls für die
Wienerinnen und Wiener eine starke, präsente und kantige
Oppositionspolitik liefern und als konstruktive Alternative darauf
schauen, dass Wien wegen Rot-Grün nicht den Anschluss an
internationale Metropolen oder boomende Städte im Osten verliert und
sich in Kleingeistigkeit ergeht."

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
mailto:presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVW

print