BZÖ-Petzner: Keine Rechtsgrundlage für humanitäres Bleiberecht für mongolische Familie - Kärntner Landesregierung begeht Rechtsbruch!

Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen Diskussion um die drohende
Abschiebung einer mongolischen Familie aus Kärnten meldet sich nun
der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan
Petzner zu Wort und lässt damit aufhorchen, dass es für das von
Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der FPK sowie vonseiten der SPÖ
und der ÖVP angestrebte humanitäre Bleiberecht im Falle der
mongolischen Familie gar keine Rechtsgrundlage gebe. Petzner: "Wir
haben geprüft und festgestellt, dass die Kriterien und
Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht gar nicht gegeben
sind. Denn auch für das humanitäre Bleibrecht gibt es Fristen, die
einzuhalten sind, aber nicht eingehalten wurden. Die Kärntner
Landesregierung und die Kärntner Landtagsparteien begehen mit ihrer
Vorgehensweise also einen glatten Rechtsbruch und setzen sich über
die Rechtssprechung der Republik Österreich hinweg. Während sich
jeder Österreicher an die geltenden Gesetze zu halten hat, werden sie
von FPK, SPÖ und ÖVP einfach außer Kraft gesetzt. Diesen Rechtsbruch
gilt es zu verhindern."

Im Übrigen spricht sich Petzner gegen ein Messen mit zweierlei Maß
aus: "Es gibt alleine in Kärnten 80 Fälle von Personen und Familien,
die in ähnlicher Weise betroffen sind. Österreichweit sind es gar
über 2000 Fälle. Ich lehne es ab, dass eine Familie sich durch den
Gang an die Öffentlichkeit freipressen möchte, während allen anderen
Betroffenen auf Basis der geltenden Gesetze jeden Tag die Abschiebung
droht. Der Landeshauptmann soll mir erklären, warum er unter Bruch
und Umgehung der Gesetze die Abschiebung einer Familie verhindert,
die Abschiebung von 79 anderen aber nicht. Das hat mit Recht und
Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, sondern ist reine Willkür und eine
antidemokratische, mit Blick auf die Schlagzeile gerichtete "Daumen
nach oben, Daumen nach unten-Politik". Dagegen spreche ich mich im
Namen vieler Kärntnerinnen und Kärntner, die zu Recht verärgert sind,
entschieden aus."

Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann: "Wir sagen: Recht
muss Recht bleiben. Gesetze haben für alle zu gelten. Für die
Kärntner Landesregierung und die Landtagsparteien ebenso wie für alle
80 Abschiebefälle im Bundesland Kärnten. Und nicht 79." Abschließend
warnt Petzner vor einem "Öffnen der Büchse der Pandora": "Beugt man
sich diesem Erpressungsversuch und gibt nach, steht schon morgen der
nächste Asylwerber vor der Tür und versucht das Gleiche."

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Presse

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