WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Bankenabgabe: SPÖ betreibt "Kindesweglegung"

Wien (OTS) - "Die Empörung der SPÖ über die Banken ist
Theaterdonner. SPÖ und ÖVP haben nach der Möst-Erhöhung eine weitere
Massensteuer - mit Bankenmascherl - eingeführt. Und der Verweis auf
Kartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde ist an Hilf- und
Ahnungslosigkeit - oder an Chuzpe - nicht zu überbieten", so heute
WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Das ist
'Kindesweglegung'", so Amann weiter.

"Die heimische Kartellbehörde ist ein eher zahnloser Tiger. An dem
harten Brocken, den ihr Rudas und Faymann rüber reichen wollen, würde
sie sich den allerletzten Zahn ausbeißen", so Amann. Und sollte es
überhaupt möglich sein, eventuelle Absprachen nachzuweisen, könne das
Jahre dauern. "Allein wegen Basel III können die Geldinstitute an der
Stellschraube Gebühren drehen. Welche Erhöhungen auf welches Konto
gehen, wer bitte soll das nachrechnen? Noch dazu redet man hier von
einem Bereich, in dem es für Gebühren keine "amtlichen Richtwerte"
gibt." Und sollte eine Bank die Kosten der Bankenabgabe nicht
hereinspielen und sie wie vorgesehen als Betriebsausgabe geltend
machen, würde das im einen oder anderen Fall die KöSt und damit auch
die Steuereinnahmen reduzieren.

"Dieser Budget-Pfusch, ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt
wird. Keine einzige Strukturmaßnahme, nur Massenbelastungen. Allein
eine Milliarde könnte laut Rechnungshof durch Bürokratieabbau
eingespart werden. Eine umfassende Gesundheitsreform brächte bis zu
2,9 Milliarden, eine Schulreform mindestens 100 Millionen", so Amann.
"Und die allerbeste Einsparungsmaßnahme, die die Regierung treffen
könnte, wäre es, wenn sie sich aus ihren Ämtern verabschieden würde",
so Amann.

Rückfragehinweis:
RfW - Bundesmedienreferat
Isolde Seidl
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
[email protected]
http://www.rfw.at

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