Pirklhuber bedauert EuGH-Urteil betreffend Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass die klare und harmonisierte
Form der Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen vom EuGH
nun gekippt wird. Die österreichische Transparenzdatenbank hat den
kleinen bäuerlichen Betrieben nicht geschadet, sondern im Gegenteil
dazu geführt, dass die Öffentlichkeit sich über die Ungerechtigkeiten
und Auswüchse des Agrarförderdschungels ein Bild machen konnte.
Schließlich handelt es sich hier um Geld der SteuerzahlerInnen,
das effizient und zielorientiert eingesetzt werden muss", erklärt
der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. "Leider
hat diese Transparenz bisher nicht zu den längst fälligen Korrekturen
in der Agrarpolitik geführt. Jetzt muss eine sachlich fundierte
Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik beginnen", so
Pirklhuber.

Pirklhuber erinnert daran, dass EU-Agrarkommissar Dacian CIOLOS am
17. November 2010 in Brüssel die Kommissionsmitteilung zur Zukunft
der Gemeinsamen Agrarpolitik ("Optionspapier") präsentieren wird. Auf
Betreiben der Grünen wird sich auch der Landwirtschaftsausschuss im
österreichischen Parlament am 25. November unter Beiziehung von
ExpertInnen mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum Jahr
2020 auseinandersetzen. Die Grünen fordern in einem
Entschließungsantrag, dass die Ausgleichszahlungen und Förderungen an
die Erbringung gesellschaftlich erwünschter Leistungen in Richtung
Natur- und Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsplatzsicherung
(Berücksichtigung der Intensität des Arbeitseinsatzes) gebunden
werden.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print