Öllinger: BVT ist entweder inkompetent oder sieht bei Rechtsextremismus absichtlich weg

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen bei der Pressekonferenz des
BVT zeigt zum wiederholten Male nur, dass das BVT bei den
Ermittlungen gegen rechtsextremistische und neonazistische Gruppen
nicht mit der notwendigen Konsequenz vorgeht", kritisiert Karl
Öllinger, Abgeordneter der Grünen. "Es stellt sich die Frage, ob das
BVT nur inkompetent und inkonsequent ist oder ob es absichtlich bei
Rechtsextremismus wegsieht", so Öllinger.

Vorfälle wie jene beim Rechtsextremistentreffen in Offenhausen oder
dem Aufmarsch bewaffneter Rechtsextremisten in Oberwart waren bereits
im Vorfeld bekannt, doch das BVT beobachtete diese Treffen nicht. In
Offenhausen trafen sich 70 Neonazis und Rechtsextreme auch aus
Deutschland. Erst nach dem www.stopptdierechten.at am Samstag davon
berichtete, schickte die Polizei einen Beamten zur Beobachtung hin.
Es ist auch nicht gerade ein Zeichen von Kompetenz, wenn das BVT und
das BMI erst durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen bzw.
durch www.stopptdierechten.at die enge familiäre Beziehung eines
ihrer Beamten zu Alpen Donau zur Kenntnis genommen hat. Oder war das
Wegsehen Absicht?", so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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